03.01.2021 - 14:20 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Behördenverlagerung und Bauordnung

Gab es in der Politik der bayerischen Staatsregierung 2020 noch andere Themen als Corona? Ja, die gab es. Und sie haben mit Sicherheit auf längere Sicht Auswirkungen auf das Leben der Bürger im Freistaat.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU hat 2020 ein weiteres Konzept zur Behördenverlagerung vorgelegt
von Jürgen UmlauftProfil

München. Mal ehrlich: Wer erinnert sich noch an den ersten Aufreger des Jahres 2020? Damals, als Corona noch ein weit entferntes Problem in China war oder bestenfalls eine mexikanische Biermarke. Na? Es war die Bonpflicht. Bayerns Einzelhändler waren in heller Aufregung, manche fürchteten wegen der Kassenzettelchen gar um ihre Existenz, im Landtag gab es aufgeregte Aktuelle Stunden und Dringlichkeitsanträge dazu. Etwas später beherrschte die bayerischen Schlagzeilen und Fernsehdiskussionsrunden die Anordnung von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), dass die Lehrkräfte länger arbeiten müssen, um den Lehrermangel an Bayerns Schulen auszugleichen. "Mebis" kannten damals nur Insider.

Und dann kam Corona. Mitte Januar die erste im Freistaat bestätigte Infektion, Mitte März der erste Corona-Tote, Ende März der erste Lockdown.

Gefühlt drehte sich im politischen Bayern ab diesem Zeitpunkt alles um das Virus und seine Bekämpfung. Doch der Schein trügt. Staatsregierung und Landtag arbeiteten auch noch an zahlreichen anderen Baustellen, nur ist das unter dem alles überwölbenden Thema Corona etwas aus dem Blick geraten. Beschlossen wurde unter anderem eine weitere Runde an Behördenverlagerungen, die zusätzlich gut 600 Stellen in die Oberpfalz bringen soll, ein neues Konzept für die KZ-Gedenkstätten, was Flossenbürg unter anderem ein Bettenhaus für 50 Übernachtungsgäste bringen wird, die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald, die Ausweisung von 5000 Hektar Naturwäldern und ein bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz.

Den Landtag passierten von der Öffentlichkeit nur am Rande bemerkt mehrere Gesetze, die den Freistaat in manchen Bereichen nachhaltig verändern könnten. An erster Stelle steht hier das Klimaschutzgesetz. Auch wenn Opposition und Umweltverbände angesichts der gewaltigen Herausforderung ziemlich enttäuscht von der von CSU und Freien Wählern verabschiedeten Fassung waren, wird die Förderung der Photovoltaik auf Freiflächen oder die Pflicht zur Klimaneutralität der Staatsverwaltung in den nächsten Jahren sichtbare Wirkung zeigen.

Folgen wird auch die Novelle der bayerischen Bauordnung haben, die das Bauen von Wohnraum erleichtern soll. Im Kleingedruckten finden sich ganz nebenbei Regeln, die erst allmählich ins Bewusstsein der Bürger sickern werden: Zum Beispiel geringere Mindestabstände zur Nachbarbebauung und die Möglichkeit für Kommunen, zugekieste und -gepflasterte Gärten zu verbieten. Ein eher zahnloser Tiger wird dagegen sehr wahrscheinlich das neu im Landesplanungsgesetz verankerte Flächensparziel sein. Maximal fünf Hektar am Tag sollen es spätestens 2030 sein, doch verbindliche Vorgaben dafür sucht man im Gesetz vergebens.

In normalen Zeiten wäre der Beschluss zur Gründung einer Technischen Universität in Nürnberg eine Mega-Schlagzeile gewesen. Bayern rüstet damit als Wissenschafts- und Forschungsstandort mächtig auf. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätte dafür in seiner Heimatstadt gewiss eine mehrwöchige Veranstaltungsreihe aufgezogen. Doch in einem Jahr, in dem der Christkindlesmarkt ausfallen musste, hätte das nicht in die Zeit gepasst. Ähnlich unter Wert verkaufen musste die Staatsregierung die umfassende Hochschulreform, die die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit viel Geld und zusätzlichen Freiheiten in eine neue Ära führt.

Ganz dankbar dürfte Söder dagegen gewesen sein, dass sein Vorschlag aus dem Januar, aus der Landeshauptstadt München den achten bayerischen Regierungsbezirk zu machen, dank Corona ziemlich schnell in der Versenkung verschwunden ist. Bevor sich die Front der Skeptiker dieser eher sehr unausgereiften Idee formieren konnte, okkupierte das Virus alle Kapazitäten der Staats- und Kommunalverwaltung. Der achte Regierungsbezirk ist eines jener Corona-Opfer, über die kaum jemand trauern wird.

Info:

Darüber würde in Bayern gesprochen (ohne Corona):

  • Klimaschutz: "Fridays for Future" hätten angesichts des mauen bayerischen Klimaschutzgesetzes ihre Freitags-Demos wieder aufleben lassen.
  • Moria: Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wäre intensiv über die Aufnahme Geflüchteter von dort diskutiert worden.
  • Wohnungsbau: Die Opposition hätte die Staatsregierung stetig damit konfrontiert, dass die staatliche "Bayernheim" noch immer keine einzige mietgünstige Wohnung gebaut hat.
  • Grundsteuerreform: In normalen Jahren wäre das unter Hausbesitzern das Aufregerthema gewesen (vgl. "Strabs").
  • Düngeverordnung: Auf der einen Seite der Barrikaden wären die Bauern gestanden, auf der anderen wegen des Grundwasserschutzes Umweltschützer und Kommunalpolitiker.
  • Tierwohl: Nach den Skandalen in der Massentierhaltung und wegen Schlachtviehtransporten quer durch Europa hätte es eine grundlegende gesellschaftliche Debatte ums Tierwohl gegeben.

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