Nach ausufernden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Verstößen auf künftigen Corona-Demonstrationen ein härteres Durchgreifen angekündigt. „Die Polizei wird bei den Versammlungen in den nächsten Wochen noch stärker präsent sein“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Ähnlich äußerte er sich am Montagabend im Sender Bayern 2, „radioWelt am Abend“. „Wir werden sehr genau hinschauen, insbesondere bei den Leuten, die den Staat als Ganzes ablehnen und aggressiv auftreten“, kündigte Herrmann an. Denn: „Das Grundgesetz gewährt nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, es gibt dem Staat auch auf, seine Bürger zu schützen vor der rücksichtslosen Gefährdung durch andere.“
Am Wochenende hatten in mehreren Städten Bayerns Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten.
Zu sich immer weiter verbreitenden Verschwörungstheorien sagte Herrmann der Zeitung, er betrachte die Entwicklung mit großer Sorge. „Selbst wenn jemand völlig realitätsfernen Blödsinn von sich geben möchte, hat er nach unserer Verfassung dieses Recht“, erklärte Herrmann. „Aber wenn aus abstrusen Theorien und aus links- wie rechtsextremistischem Gedankengut ein hetzerischer Cocktail angerührt wird und auf Versammlungen unbeteiligte Passanten gefährdet werden, dann muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen“, betonte er.
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