21.10.2021 - 14:22 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Corona-Hilfen – Viele bayerische Firmen müssen Gelder an Staat zurückzahlen

Bayerische Unternehmen haben zum Durchhalten während der Corona-Lockdowns mehr als zehn Milliarden Euro an staatlichen Hilfen erhalten. Vielen Betrieben drohen nun aber Rückzahlungsforderungen.

Bayerische Unternehmer müssen vielleicht bald in den Geldbeutel greifen und Geld zurück an den Staat zahlen.
von Jürgen UmlauftProfil

Ein Großteil der bayerischen Firmen, die seit März 2020 Corona-Hilfen erhalten haben, müssen mit Rückforderungen durch den Freistaat rechnen. Hintergrund ist, dass viele Firmen eine Kostenerstattung für Bereiche angesetzt haben, die nicht förderfähig waren. Zudem waren einige Antragsteller offenbar gar nicht antragsberechtigt. Das teilte Martin Drognitz von der IHK für München und Oberbayern den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit. In den meisten Fällen werde es sich wohl nur um kleinere Beträge handeln. Genaue Zahlen könnten aber erst genannt werden, wenn die Förderabrechnungen abgeschlossen seien. Eine umfassende Antragsprüfung im Vorfeld der Auszahlungen sei nicht möglich gewesen, um die schnelle Freigabe der Gelder für die von Lockdowns betroffenen Firmen nicht zu behindern.

Mit der konkreten Prüfung der Förderfälle werde nach dem Jahreswechsel begonnen, ergänzte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer. Diese könne sich im Einzelfall bis zu zwei Jahre hinziehen. Im Falle von Rückforderungen werde man aber darauf achten, dass diese die Firmen nicht existenziell belasteten. Es würden deshalb Stundungen oder Ratenzahlungen angeboten. "Es ist nicht unser Ziel, die Unternehmen wieder in Liquiditätsprobleme zu bringen", betonte Kammerer. An den Rückforderungen selbst führe aber kein Weg vorbei, da es sich bei den Corona-Hilfen um Steuergelder handle.

Knapp 310.000 Anträge

Die IHK für München und Oberbayern war im Auftrag der Staatsregierung mit der Bearbeitung und Auszahlung der verschiedenen Corona-Hilfen für Unternehmen in ganz Bayern beauftragt worden. Nach Angaben Kammerers sind bislang knapp 310.000 Förderanträge eingegangen, bis Ende Oktober würden mehr als zehn Milliarden Euro ausbezahlt sein. Mit einem Anteil von 45,8 Prozent sei das Gastgewerbe Hauptnutznießer der Hilfen gewesen. Kammerer zog eine positive Bilanz. "Die Wirtschaftshilfen haben unsere Wirtschaft absolut stabilisiert", sagte er. Die befürchtete Insolvenzwelle sei ausgeblieben.

Hilfen laufen aus

Kammerer trat dafür ein, die Corona-Hilfen wie geplant zum Jahresende unter der Voraussetzung auslaufen zu lassen, dass es keine neuen Lockdowns gebe. Selbst Krisenbranchen wie der Tourismus hätten sich inzwischen wieder konsolidiert. Das Ende der Hilfen sei auch erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Er höre zunehmend Klagen von Unternehmen, die sich in der Krise neu aufgestellt hätten, während andere weiter am Subventionstropf hingen. Dieser Zustand müsse beendet werden. Zudem gebe es bei den Hilfen "Gewöhnungseffekte".

In der aktuellen Herbstumfrage der bayerischen Industrie- und Handelskammern spielten Sorgen um die Liquidität bei den Unternehmen kaum noch ein Rolle, führte Kammerer aus. Mehr als 90 Prozent der Betriebe hätten aktuell keine Probleme mit ihrer Finanzausstattung. "Die Stimmung in den Unternehmen hat sich deutlich verbessert", erklärte er. Als Risiken würden nun der Fachkräftemangel, Lieferengpässe sowie die steigenden Energie- und Rohstoffpreise genannt.

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