07.04.2021 - 17:13 Uhr
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Corona-Maßnahmen: Söder zieht Zügel wieder straffer

Im Kampf gegen Corona gab die Staatsregierung um Markus Söder strengere Maßnahmen bekannt. Betroffen sind vor allem die Regionen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100. Dort müssen Bau- und Gartenmärkte ihren Verkauf wieder einschränken.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, verkündete die neuen Maßnahmen auf einer Pressekonferenz.
von Jürgen UmlauftProfil

Wegen der nach den Ostertagen unklaren Inzidenzlage hat die Staatsregierung ihre für Mittwoch angekündigte Entscheidung über die acht Corona-Modellstädte genauso um 14 Tage verschoben wie die für kommenden Montag geplanten Öffnungen in der Außengastronomie, bei der Kultur und im Sportbereich. Zudem gilt an allen geöffneten Schulen nach den Osterferien eine generelle Testpflicht. Sie betrifft auch die Notbetreuung. Im Handel werden sogar einige Öffnungsschritte zurückgenommen. In allen Regionen mit einer Wocheninzidenz von über 100 haben dann nur noch Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien uneingeschränkt geöffnet. Bau- und Gartenmärkte, aber auch Buchhandlungen und die erst vergangene Woche wieder geöffneten Schuhgeschäfte dürfen Kunden nur unter Auflagen bedienen.

Vielleicht "nur ein kurzer Zwischenschnaufer"

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete die Beschlüsse des Kabinetts mit aktuell womöglich nicht aussagekräftigen Inzidenzwerten. So seien im Nachgang der Ostertage noch nicht alle Neuinfektionen gemeldet worden, außerdem würden die wegen der Ferien geschlossenen Schulen die Datenlage verzerren. Bayernweit war der Inzidenzwert in den vergangenen Tagen wieder leicht von über 130 auf nun 120 gesunken. Eventuell sei das aber "nur ein kurzer Zwischenschnaufer", meinte Söder. Man müsse die Entwicklung in den nächsten Tagen abwarten. "Es ist jetzt nicht die Zeit für schnelle Öffnungen und Experimente", betonte er.

Dieser Marschroute folgend verzichtete der Ministerrat vorerst auf die Benennung der acht Modellstädte, in denen die Wirkung gezielter Öffnungsschritte unter einem konsequenten Testregime erprobt werden sollte. Ein derartiges Projekt passe nicht in die aktuelle Lage, erklärte Söder. Nach Auskunft von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatten sich 33 Städte aus ganz Bayern beworben. Nur neun davon hätten aber zuletzt noch die vor 14 Tagen aufgestellten Kriterien erfüllt. Diese aufzuweichen, sei keine Option gewesen, ergänzte Söder. "Wir wollen auch in den Modellstädten keine Umgehung der Notbremse."

Die Angst vor dem Domino-Effekt

Ab dem kommenden Montag werden die bisher gültigen Sonderregelungen für die inzidenzunabhängige Öffnung von Bau- und Gartenmärkten sowie Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen zurückgenommen. Für sie gelten dann wieder die allgemeinen Beschränkungen für den Einzelhandel. Auslöser war ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der vergangenen Woche die Öffnung von Schuhgeschäften erlaubt hatte. Die Staatsregierung befürchtete nun in einer Art Domino-Effekt die Öffnung weiterer Handelsbereiche nach dem Gleichheitsgrundsatz. Um diesem gerecht zu werden, strich sie die bisherigen Ausnahmen bis auf die für Lebensmittelmärkte, Apotheken und Drogerien. Man korrigiere damit einen "Geburtsfehler" der am 1. März verfügten Öffnungsschritte, sagte Söder.

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Konkret bedeutet dies, dass jeglicher Einzelhandel nur in Regionen mit einer Inzidenz unter 50 unter Einhaltung von Hygienestandards und einer Höchstkundenzahl öffnen darf. Bei Inzidenzen zwischen 50 und 200 sind Einkäufe nach vorheriger Terminvereinbarung erlaubt, im Bereich zwischen 100 und 200 nur unter Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests. Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz über 200 ist nur die Abholung zuvor bestellter Waren zulässig. Hier besteht Masken-, aber keine Testpflicht.

Beschlüsse:

Die weiteren Maßnahmen im Überblick

Für vollständig geimpfte Personen plant die Staatsregierung die Aufhebung mehrerer Einschränkungen. So könnten für diese die Quarantänepflicht bei der Rückkehr von Auslandsaufenthalten sowie Testpflichten beim Besuch des Einzelhandels entfallen. Ein konkreter Maßnahmenkatalog wird derzeit im Gesundheitsministerium erarbeitet.

Um das Impftempo zu erhöhen, will die Staatsregierung den Einsatz einen 24-Stunden-Impfzentrums der Bundeswehr in Ostbayern beantragen. Außerdem hat sich der Freistaat die Option auf 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs "Sputnik V" gesichert, die - im Falle seiner Zulassung - ab Juli zur Verfügung stehen könnten.

Zur besseren Kontaktnachverfolgung Infizierter und zur besser abgesicherten Rückgabe von Freiheitsrechten will die Staatsregierung eine landesweite Lizenz zur kostenlosen Nutzung der neuen "Luca-App" erwerben. (jum)

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