Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Debatte zur Corona-Impfpflicht für das Personal in Alten- und Pflegeheimen angestoßen. Die geringe Impfbereitschaft des Personals bereite ihm große Sorgen, sagte Söder nach einer Sitzung des Ministerrats in München. "Es geht darum, Leben in einem ganz sensiblen Bereich zu schützen." Söder griff eine entsprechende Anregung des Ethikrates auf Bundesebene auf. Vorbild könnte die Masern-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sein. "Entweder wollen wir Corona besiegen oder nicht - das müssen wir offen debattieren", sagte Söder. Die Entscheidung über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen müsse der Bund treffen. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht lehnte Söder dagegen weiter ab.
Aiwanger widerspricht
Widerspruch kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner Freie Wähler. "Wir sind gegen eine Impfpflicht, es darf keinen Zwang geben", erklärte Landeschef Hubert Aiwanger. Dies gelte auch für Pflegekräfte, ergänzte FW-Generalsekretärin Susann Enders. Sie warnte vor einem "ethischen Zwang" zur Impfung. Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Christina Haubrich, sprach von einem "unklugen Vorstoß" Söders. Dieser sorge damit für Verunsicherung und gieße Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern- und -skeptikern. Statt unbedachter Äußerungen brauche es Aufklärung und Motivation zur Steigerung der Impfbereitschaft. Kritik am Söder-Vorstoß kam auch von FDP und AfD.
Nach Angaben Söders funktioniert in Bayern die aufgebaute Impflogistik. Seit dem Impfstart Ende Dezember seien knapp 140 000 Menschen gegen Corona geimpft worden. Den bayerischen Gesundheitsbehörden seien bislang keine Nebenwirkungen der Impfung gemeldet worden. Söder kündigte erneut den Start einer Impfkampagne mit Vorbildern aus Medizin, Politik und Öffentlichkeit an. "Erst wenn wir ausreichend geimpft sind, ist der Spuk beherrschbar", sagte Söder. Probleme gebe es derzeit noch immer mit der Verfügbarkeit von Impfstoff. Es brauche deshalb zusätzliche Produktionsstätten in Deutschland. Dazu müssten alle pharmazeutischen Kapazitäten im Land gebündelt werden.
Inzidenz im Freistaat sinkt
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern ist weiter rückläufig und liegt mit einer durchschnittlichen Inzidenz von 160 unter dem Niveau der Vorwoche. Söder sprach von einer "verhalten positiven Tendenz". Die Maßnahmen des Lockdowns "beginnen langsam zu wirken". Entwarnung könne es aber weiter nicht geben, da weiterhin 26 Landkreise und kreisfreie Städte Hotspots mit Inzidenzwerten über 200 seien, fünf sogar über 300 - darunter die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach sowie die Stadt Coburg. Außerdem sei die mögliche Ausbreitung der aus England kommenden Virus-Mutation eine "große Unbekannte". Diese könne alle Bemühungen der vergangenen Wochen gefährden. "Es ist ein Wettlauf mit der Zeit", sagte Söder.
Hintergrund:
Pflicht zu FFP2-Masken in Bayern
Ab dem kommenden Montag müssen in Bayern beim Einkaufen sowie bei der Nutzung von Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs FFP2-Schutzmasken getragen werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, FFP2-Masken seien inzwischen überall im Handel verfügbar. Man wolle mit der Tragepflicht ein höheres Schutzniveau vor Corona-Ansteckungen erreichen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sah darin die Chance für die baldige Wiedereröffnung des Einzelhandels. Ebenfalls ab kommender Woche unterliegen aus Tschechien einreisende Berufspendler wieder einer wöchentlichen Corona-Testpflicht. Diese war Ende vergangenen Jahres nach Gerichtsurteilen aufgehoben worden. Eine Rechtsverordnung des Bundes schaffe nun die juristischen Voraussetzungen für die Wiedereinführung, erläuterte Söder.
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