Hotspot-Regionen in Bayern können Einreisen von Tagestouristen aus weniger belasteten Gegenden untersagen. "Wenn es Landkreisen mit einer Inzidenz über 200 zu eng oder zu viel wird, dann können sie entsprechende Maßnahmen ergreifen", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag. Diese Kann-Bestimmung soll die neue Vorgabe ergänzen, wonach Einwohner von Hotspots ihren Wohnort für touristische Fahrten nur in einem Radius von 15 Kilometern verlassen dürfen. Söder bezeichnete die Einschränkung als "milde". In Israel dürften die Bürger ihr Wohnhaus nur in einem Radius von einem Kilometer verlassen.
In seiner Regierungserklärung bekräftigte Söder die ab Montag geltenden Verschärfungen des Lockdowns. "Wir bekämpfen Corona, solange es notwendig ist", betonte er. Zwar sei im Landesdurchschnitt die Zahl der Neuansteckungen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf aktuell 138 gesunken, ein genaues Bild der Lage ergebe sich wegen der zuletzt vielen Feiertage mit weniger Tests aber erst in der kommenden Woche. Die neuen Regeln sehen neben Mobilitäts- auch ergänzte Kontaktbeschränkungen vor. Demnach sind private Treffen eines Hausstandes nur noch mit einer weiteren Person zulässig. Ausgenommen davon sind Kinder bis drei Jahre, wie Söder präzisierte. Insgesamt seien die Verschärfungen aufgrund der weiter ernsten Corona-Lage angemessen. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund der inzwischen auch in Bayern nachgewiesenen mutierten Virusvariante, die wohl auch unter Kindern und Jugendlichen ansteckender sei. Dies sei einer der Gründe, warum Schulen und Kitas vorerst bis Ende Januar geschlossen blieben.
AfD: unnütz" und "freiheitsberaubend"
Bis auf die AfD, deren Fraktionschef Ingo Hahn die Anti-Corona-Maßnahmen erneut als "unnütz" und "freiheitsberaubend" bezeichnete, stellten sich alle anderen Parteien hinter die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar. Grüne, SPD und FDP wandten sich aber gegen die von der Staatsregierung beschlossenen Verschärfungen. Dafür reiche die aktuell unsichere Datenlage nicht aus, erklärte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er sah das Maximum an Einschränkungen für die private Lebensführung erreicht. Sollte die Evaluation in der kommenden Woche neuerliche Maßnahmen erforderlich machen, müssten diese vor allem die Arbeitswelt betreffen. Dann müsse Home-Office die Regel und Präsenz im Büro die Ausnahme sein. Zudem müsste im Zweifel darüber nachgedacht werden, auch im produzierenden Gewerbe Einschränkungen vorzunehmen.
SPD: Akzeptanz gefährdet
SPD-Fraktionschef Horst Arnold erklärte, er könne nur Maßnahmen zustimmen, die nachvollziehbar und zur Bekämpfung der Virus-Ausbreitung sinnvoll seien. Deshalb müsse die nächtliche Ausgangssperre zumindest außerhalb von Hotspots aufgehoben werden. Den Bürgern nicht vermittelbar sei die Regel zum 15-Kilometer-Radius. Nach dieser dürfe aktuell ganz Oberbayern in den Bayerischen Wald fahren, die Bewohner dort ihren Wohnort aber nur im Umkreis von 15 Kilometer verlassen. Das sei "nicht durchdacht" und gefährde die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt.
Als "untauglich und lebensfremd" bezeichnete FDP-Fraktionschef Martin Hagen die Verschärfungen. Sie beruhten auf nicht gesicherten Daten. "Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl sind inakzeptabel", sagte er. Zudem forderte Hagen eine Perspektive für die Rückkehr zur Normalität. Werde weiter unbeirrt am Ziel festgehalten, spürbare Lockerungen erst bei Inzidenzwerten unter 50 vorzunehmen, bedeute dies wegen der winterlichen Temperaturen einen "Lockdown bis weit ins Frühjahr hinein". Das sei keine "langfristig durchhaltbare Strategie".
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