CSU-Frauen über Besetzung der Ausschüsse im Landtag

(jum) Ilse Aigner ist stocksauer. Für ihre 14 Facharbeitskreise hatte die CSU-Fraktion im Landtag am Montagabend die Vorsitzenden zu wählen, und in der Rechtspolitikerin Petra Guttenberger hat sich nur eine Frau durchgesetzt. "Ich finde es unmöglich, wie das gelaufen ist", erbost sich die Landtagspräsidentin und oberbayerische CSU-Chefin noch am Morgen danach.

Ein "fatales Signal nach draußen" sei das und überhaupt "sehr bedauerlich". Mehrere Angebote habe sie gemacht, wie das Missverhältnis der Geschlechter in den Führungsjobs einigermaßen hätte ausbalanciert werden können. Aber dann sei es nicht um Frauen und Kompetenz gegangen, sondern um "irgendwelche Regionalproporze". Redebedarf habe sie, knurrt Aigner noch, aber ändern lasse sich jetzt nichts mehr.

Beim männlichen Teil der CSU-Abgeordneten ist der Blickwinkel ein etwas anderer. Dort kann man Aigners Wut nicht ganz nachvollziehen. 18 Frauen säßen in der Fraktion, elf davon hätten nun einen Posten als Ministerin oder Staatssekretärin, als Regierungsbeauftragte oder in Führungsämtern der Fraktion. Eine Quote von 61 Prozent sei das, wird vorgerechnet. Davon könnten die 67 Männer nur träumen. Auch Aigner kennt diese Rechnung und hält das daraus resultierende Unbehagen der Männer für durchaus nachvollziehbar. Am Grundproblem ändere das aber nichts. Die CSU müsse für Frauen insgesamt attraktiver werden, schon bei Kandidatenaufstellungen müsse deren Anteil höher werden.

Das Unheil im Sinne Aigners hatte seinen Lauf paradoxerweise damit genommen, dass der geschätzte Ex-Umweltminister Marcel Huber zugunsten einer Frau auf die Kandidatur zum Fraktionsvize verzichten musste. Es sollte wenigstens eine Frau im fünfköpfigen Führungsgremium der Fraktion sitzen. Die kam nun mit Tanja Schorer-Dremel aus Oberbayern - womit sich das nächste Problem auftat. Für die 14 Sprecherposten kandidierten später zwei weitere Frauen aus Oberbayern, was zum Ärger der Männer über das Ausbooten Hubers den fein austarierten Regionalproporz gestört hätte. Wie man hört, hat Aigner dann auch bei der Durchsetzung der Fraueninteressen unglücklich taktiert - mit dem bekannten Ergebnis. Tief durchatmen muss auch der designierte CSU-Chef Markus Söder, der wenige Stunden vor den Wahlgängen ultimativ erklärt hatte, die Partei müsse "jünger und weiblicher" werden. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns."

Mit Guttenberger wird künftig also nur eine CSU-Frau einen der insgesamt 14 Landtagsausschüsse leiten. Auf diese Zahl einigte sich der Landtag am Dienstag mit großer Mehrheit. Bisher waren es 13. Sechs stehen gemäß dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl der CSU zu, drei den Grünen, zwei den Freien Wählern und je einer AfD, SPD und FDP. Parallel zum neuen Bau- und Verkehrsministerium wird nun ein Bau- und Verkehrsausschuss eingerichtet. Den Antrag von Grünen, SPD und FDP auf Einrichtung eines Digitalisierungsausschusses, als Ergänzung zum neuen Ministerium, lehnten CSU und Freie Wähler ab. Für grün-rot-gelben Protest sorgte auch die Entscheidung der Koalitionäre, die Zuständigkeit für die Integration aus dem Sozial- in den Rechtsausschuss zu verschieben. Integration sei eine gesellschafts- und keine ordnungspolitische Problematik, erklärte SPD-Fraktionschef Horst Arnold.

Nach der komplizierten Regelung für den Zugriff auf die Ausschussvorsitze war mit Spannung die Wahl der AfD erwartet worden. Sie hatte zunächst auf den für den Parlamentsbetrieb wichtigen Verfassungsausschuss spekuliert, was aber durch die CSU verhindert wurde. So schlug die AfD beim Bildungsausschuss zu. Der Haushaltsausschuss wird weiter von der CSU geleitet, der für die Polizei zuständige Innenausschuss von den Grünen. Gewählt werden die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter am kommenden Mittwoch.