CSU-Vorstandssitzung: Söder läutet zur Ruhe

Der CSU-Parteitag ist jetzt schon zwei Wochen her, aber der Currywurst-Ärger zeigt noch immer seine Nachwirkungen. Der neu gewählte CSU-Vorstand tritt in München zusammen, Punkt 1 der Tagesordnung ist der Rückblick auf den Konvent in der Münchener Olympiahalle. Dort hatte die Parteibasis nicht nur die Pläne des Vorsitzenden Markus Söder zur Erweiterung der Frauenquote zerlegt, es ist auch atmosphärisch einiges in die Brüche gegangen. Denn nach dem Geschmack vieler Delegierter wirkte die Parteispitze zu abgehoben. Dass am Abend in der zugigen Rotunde der Halle keine rechte Stimmung aufkommen mochte und man sich für eine simple Currywurst auch noch minutenlang hatte anstellen müssen, sorgte für ziemlichen Ärger.

Söder trotzig

Man werde die Parteitage künftig "neu justieren", verkündet Söder nach der Vorstandssitzung. Familiärer soll es wieder zugehen, zudem soll der Konvent künftig in ganz Bayern gastieren. Unter die Debatte um die Frauenquote zieht Söder einen Schlussstrich. Den weich gespülten Quotenkompromiss erklärt er trotzig zum Erfolg, man sei da einen "Schritt vorangekommen". Der Vorstand erteilt dann Generalsekretär Markus Blume Absolution und bestätigt ihn einstimmig im Amt. Blume war zuletzt wegen der aus dem Ruder gelaufenen Parteitagsregie intern in die Kritik geraten.

Eine kurze positive Bilanz zieht Söder nach einem Jahr Regierung mit den Freien Wählern. "Sehr zufrieden" sei er. Näheres will Söder kommende Woche gemeinsam mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach einer Sitzung des Ministerrats erläutern. Bei dem Auftritt werde man die Harmonie in der Regierung spüren, die auf einem "festen Kanon an gemeinsamen bürgerlichen Positionen" ruhe.

Mahnung zu Entschlossenheit

Genau diesen Kanon an Gemeinsamkeiten vermisst Söder gegenwärtig in Berlin. Dort sei die Große Koalition in einer "ganz schwierigen Etappe". "In den nächsten Wochen entscheidet sich, wohin es mit der deutschen Politik geht", erklärt Söder bedeutungsschwanger. Er setzt auf die Fortsetzung der Groko. Deutsche wünschten sich eine starke Regierung, sagt Söder und wiederholt sein Stabilitäts-Mantra, das er schon vor der Landtagswahl 2018 predigte. Zudem, so hört man am Rande der Sitzung, hat die CSU kein Interesse an Neuwahlen. Zum einen würde dann die theoretische Debatte um die Kanzlerkandidatur eine praktische - und Söder wäre nach Lage der Dinge mittendrin. Zum anderen steckt die CSU in den Vorbereitungen zur Kommunalwahl im März 2020. Ein Doppelwahlkampf würde die Partei personell wie finanziell an ihre Grenzen treiben.

Appelle an die CDU

Deshalb richtet Söder eindringliche Appelle in Richtung der CDU, die Groko nicht infrage zu stellen. So gefällt es ihm erkennbar nicht, dass auf Wunsch der Schwesterpartei die Koalitionsentscheidung zur Grundrente vertagt wurde. "Wir hätten keine Verschiebung gebraucht", betont er die CSU-Haltung. Die Grundrente sei "kein Thema, an dem man eine Koalition scheitern lassen sollte". Söder mahnt mehr die Entschlossenheit an, regieren zu wollen. "An der Union darf nie ein Zweifel entstehen, dass sie nicht regieren will oder nicht regierungsfähig ist", sagt Söder und schiebt hinterher, dass man "keine falschen Personaldebatten" brauche, weil die schädlich seien. Genauso wie übrigens die Flügel-Debatten in der CDU nach der Thüringen-Wahl. In schwierigen Zeiten müsse man Geduld, gute Nerven und einen klaren Kompass haben. "Wir haben das", sagt Söder über seine CSU. Bei der Schwesterpartei hat er da wohl seine Zweifel.