Thomas Kreuzer ahnt schon, warum der geräumige Konferenzsaal für die Abschlusspressekonferenz der CSU-Fraktionsklausur zwar coronakonform auf Abstand, aber doch gut besucht ist. Weniger wegen der Familien-Resolution oder des Wirtschaftspapiers, sondern wegen der Masken-Affäre um das ehemalige Fraktionsmitglied Alfred Sauter. Es geht um lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten und wie diese auf ein vertretbares Maß begrenzt werden können. "Es ist eine Gratwanderung", sagt Fraktionschef Kreuzer und in der Praxis "gar nicht so leicht". Jedenfalls nicht so einfach, wie sich das wohl Parteichef Markus Söder nach Bekanntwerden der obszönen Maskendeals vorgestellt hatte.
Man wolle mögliche Interessenkonflikte bei der Ausübung des Mandats mit beruflichen Geschäften ausschließen, erläutert Kreuzer. Andererseits müsse gewährleistet sein, dass Abgeordnete eine selbständige Tätigkeit zum Beispiel als Anwalt in gewissem Rahmen auch weiterführen könnten zur Absicherung ihrer beruflichen Existenz. Vermieden werde müsse aber der Eindruck, dass Abgeordnete ihre politischen Kontakte für private Geschäfte ausnutzten. Wie Sauter eben, der neben seinem Abgeordnetenmandat als Rechtsanwalt mit Beraterhonoraren und Vermittlungsprovisionen im Dunstkreis von Ministerien, Behörden und Staatsbetrieben mutmaßlich ein Millionenvermögen erwirtschaftet hat.
Beschluss zu Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten
Bei einer Gegenstimme verabschiedet die CSU ein Eckpunktepapier, das nun Grundlage für Gespräche mit den anderen Fraktionen sein soll, "umfassende Transparenz" bei Einkünften und Nebentätigkeiten verspricht und weiten Teilen dem ähnelt, was die Grünen vor zwei Wochen auf den Tisch des Hohen Hauses gelegt hatten. Nebeneinkünfte sollen künftig "ab dem ersten Euro betragsgenau veröffentlicht" werden, zudem sollen Parlamentarier künftig ihre über fünf Prozent liegenden Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften offenlegen müssen, um verdeckten Lobbyismus zu vermeiden.
Am weitesten geht aber das geplante Verbot für Abgeordnete, als Rechtsanwälte oder Berater für Dritte gegenüber Ministerien, Organen und Behörden des Freistaats aufzutreten und gegen Honorar Einfluss auf Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nehmen. "Als Abgeordneter bezahlte Lobby-Interessen gegen den Freistaat zu vertreten, das geht nicht", erklärt Kreuzer. Auch das Geschäftsmodell Sauters wäre künftig tabu, wenn Abgeordneten nämlich der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen an staatliche Stellen oder Betriebe untersagt wird. Söder dankt der CSU-Fraktion dafür, mit dem Papier beim Thema Nebentätigkeiten "klar Schiff" zu machen. Es handle sich um eine "vernünftige Regelung mit klarer Linie".
Wir sind ganz dagegen, dass Klimaschutz auf Kosten der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der sozialen Absicherung der Menschen geht.
Kreuzer betont Schutz der Wirtschaft und der Arbeitsplätze
Rückendeckung gewährt die CSU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten auch beim Klimaschutz, allerdings mit weniger Euphorie als Söder sie in dieser Frage neuerdings ausdrückt. Vernünftiger Klimaschutz gelinge nur, wenn Bayern dabei auch wirtschaftlich stark bleibe, betont Kreuzer während der drei Tage nicht nur einmal. "Wir sind ganz dagegen, dass Klimaschutz auf Kosten der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der sozialen Absicherung der Menschen geht." Ansonsten gehe die Akzeptanz der Bevölkerung für diese wichtige Aufgabe verloren.
Söder formuliert moderater. Man müsse beim Klimaschutz "Wohlstand und Nachhaltigkeit auf Augenhöhe zu verknüpfen". Dann zählt er auf, wie die Erderwärmung sich schon jetzt auf das Land auswirkt und mahnt: "Wenn wir jetzt nicht handeln, verändert unser geliebtes Bayern auf Dauer sein Gesicht." Klimaschutz sei die "Aufgabe unserer Generation", sie dulde keinen Aufschub mehr. Auch wenn er mit seinem Drängeln den CSU-Abgeordneten oft viel zumute: "Wer nur nachläuft, kommt nicht als Erster an!" Für Markus Söder ein Horrorszenario.
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