Mit einer Änderung des Straßen- und Wegegesetzes will die CSU den Bau von Rad- und Gehwegen sowie Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften erleichtern. Den Kommunen soll künftig ermöglicht werden, zur Beschleunigung der Umsetzung ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Damit würden unter anderem für den Bau nötige Grundstücksankäufe erleichtert. Der CSU-Abgeordnete Martin Wagle sprach im Landtag von einem "Meilenstein" für den weiteren Ausbau vor allem des Radwegenetzes. "Wir schaffen die Möglichkeit zur Verwirklichung von Projekten, die sonst nicht machbar wären", sagte er.
Die CSU-Initiative stieß auf breite Zustimmung. Die Opposition sah allerdings die Notwendigkeit für weitere Reformen. Das Gesetz kein Meilenstein für den Radwegebau, sondern eher ein "Mosaikstein", dem weitere folgen müssten, meinte Markus Büchler (Grüne). Für Inge Aures (SPD) ist der CSU-Vorschlag sei nur "ein Punkt unter vielen", die für einen nennenswerten Ausbau des Radwegenetzes erforderlich wären. Aures richtete den Blick auf die staatlichen Bauämter, bei denen aktuell rund 14 Prozent der Stellen unbesetzt seien. Es fehlten dort die Planungskapazitäten für einen schnelleren Radewegebau.
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