München. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein hartes Vorgehen gegen die 21 in den Münchner Drogen-Skandal verwickelten Polizisten angekündigt. "Was sich hier abgespielt hat, ist absolut inakzeptabel und bestürzend", sagte Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags. Es werde eine "restlose strafrechtliche Aufklärung" geben. "Wir lassen nicht zu, dass das Verhalten einzelner den Ruf der bayerischen Polizei beschädigt." Zudem sicherte Herrmann zu, dass Verdachtsfällen von Rechtsextremismus und Rassismus bei der bayerischen Polizei energisch nachgegangen werde.
Im Falle des Drogen-Skandals würden derzeit 20 Disziplinarverfahren laufen, berichtete Herrmann. 15 Beamte seien vom Dienst suspendiert, gegen vier sei ein Verfahren zur Dienstenthebung eingeleitet worden. Einzelheiten zu den Vorfällen nannte Herrmann aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht. Derzeit würden die Daten der beschlagnahmten Handys ausgewertet. Klar sei, dass sich die Beamten des Besitzes und des Erwerbs von Drogen schuldig gemacht hätten. Zudem stehe der "besonders schwerwiegende Verdacht" der Verfolgung Unschuldiger im Raum. Derartige Vorgänge schädigten das Ansehen der Polizei gewaltig und seien geeignet, das Vertrauen der Bürger zu untergraben.
Rechtsextremismus und Rassismus: 31 Verdachtsfälle
Als Konsequenz kündigte Herrmann an, dass nun alle Beschäftigten des Polizeipräsidiums München bezüglich des Fehlverhaltens in den eigenen Reihen sensibilisiert würden. Auch würden die Führungseigenschaften leitender Beamter überprüft. "Falsch verstandener Korpsgeist ist nie eine Lösung", motivierte Herrmann alle Beamte in Bayern, Fehlverhalten von Kollegen zu melden. Dies sei jederzeit auch anonym an das Landeskriminalamt oder ihn persönlich möglich. "Ich lasse jeden Vorgang, der mich erreicht, konkret prüfen und gehe jedem Fall nach", betonte der Minister.
In Sachen Rechtsextremismus und Rassismus nannte Herrmann die Zahl von 31 Verdachtsfällen in den vergangenen drei Jahren, fünf davon in der Oberpfalz. Bei 44.000 Beschäftigten in der bayerischen Polizei könne man daher nicht von einem strukturellen Problem sprechen. Jeder Fall sei aber einer zu viel. "Wer als Rechtsextremist gegen unseren demokratischen Staat agitiert, kann nicht auf der Gehaltsliste dieses Staates stehen", zeigte Herrmann mögliche Konsequenzen auf. Man werde weiter in die Prävention investieren und Polizeianwärter künftig wieder durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit prüfen. "Polizisten und Rauschgift - das ist eine klar kriminelle Sauerei, Polizisten und Rechtsextremismus - das ist eine Gefahr für unsere Demokratie", fasste Herrmann zusammen.
Stefan Löw: Herrmann hat Lage im Griff
Das konsequente Vorgehen gegen rechtswidrig handelnde Polizisten wurde fraktionsübergreifend begrüßt. Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer wissenschaftlichen Studie zur Verbreitung rechtsextremen oder rassistischen Gedankenguts bei der Polizei. Beides lehnten Herrmann und die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern ab. Der AfD-Abgeordnete Stefan Löw bescheinigte Herrmann, er habe "die Lage im Griff". Wie überall im Leben gebe es auch bei der Polizei schwarze Schafe, aber das seien nur wenige.
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