02.11.2020 - 13:04 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Ehrenamt auch durch Vertretung stärken

Bei längerer Erkrankung oder beruflichem Auslandsaufenthalt müssen ehrenamtliche Kommunalpolitiker oft ihr Mandat aufgeben. Die Grünen wollen das nun ändern.

Johannes Becher (links, hier zusammen mit seinen Fraktionskollegen Andreas Krahl und Katharina Schulze) ist Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung der Grünen im bayerischen Landtag..
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Von Jürgen Umlauft

München. Die Grünen im Landtag schlagen eine Vertretungsregelung für längere Zeit in der Ausübung ihres Mandates verhinderte Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte vor. Als Gründe nennen sie eine Erkrankung, beruflich oder studentisch bedingte Auslandsaufenthalte, die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und den Mutterschutz. "Das ist ein Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, wir wollen die Vertretungsregel an die Lebenswirklichkeit von Ratsmitgliedern anpassen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher bei einer Online-Pressekonferenz.

Es gehe nicht um eine kurzfristige Verhinderung, sondern um längerfristige Auszeiten zwischen drei und zwölf Monaten, erläuterte Becher. Bislang müssten kommunale Mandatsträger bei längerer Verhinderung ihren Sitz entweder aufgeben oder für die Zeit ihrer Abwesenheit verwaisen lassen. Letzteres könne über längere Zeiträume Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium haben. Für die Zeit der Abwesenheit schlagen die Grünen vor, den ersten Nachrücker auf der Ratsliste der jeweiligen Gruppierung mit der Vertretung zu beauftragen. In Österreich werde dieses Modell schon seit Jahren mit Erfolg praktiziert, berichtete Becher.

Der Grüne sieht in einer derartigen Neuregelung auch zusätzliche Anreize, sich um ein kommunales Mandat zu bewerben. Es gebe immer wieder Fälle, bei denen Interessenten vor einer Kandidatur zurückschreckten, weil bei ihnen ein Auslandsaufenthalt anstehe oder sie in der Familiengründungsphase seien. Zu wissen, dass für eine bestimmte Zeit eine Vertretung geregelt sei, könne die Entscheidung für eine Kandidatur erleichtern.

Um das kommunale Ehrenamt noch attraktiver zu machen, haben die Grünen in ihren Gesetzentwurf zwei weitere Punkte eingefügt. So fordern sie einen Freistellungsanspruch kommunaler Mandatsträger gegenüber ihren Arbeitgeber für offizielle Sitzungen während der Arbeitszeit. Den Arbeitgebern soll für diese Ausfallzeiten ein Lohnersatz gewährt werden. Zudem sollen die Räte Betreuungskosten ersetzt bekommen, wenn sie wegen einer offiziellen Gremiensitzung Kinder oder Pflegebedürftige betreuen lassen müssen. Dies müsse im Sinne der Familienfreundlichkeit bayernweiter Anspruch werden, sagte Becher.

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