30.09.2019 - 16:47 Uhr
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Energiegipfel: Aiwanger will "Mittelweg"

Ambitioniert, aber realistisch - so bezeichnet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seine Ziele für den Ausbau der regenerativen Energien. Er setzt sich ein für Bürgerwindräder und den Ausbau der Wasserstofftechnik.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat zum Abschluss des bayerischen Energiegipfels seine Ziele für den Ausbau der regenerativen Energien abgesteckt.
von Jürgen UmlauftProfil

Zum Abschluss des bayerischen Energiegipfels hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seine Ziele für den Ausbau der regenerativen Energien bis 2022 abgesteckt. Bis dahin sollen in Bayern insgesamt 300 neue Windkrafträder entstehen und die Stromleistung aus Photovoltaik- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen pro Jahr um jeweils 500 Megawatt gesteigert werden. Die Leistung von Biomasse- und Wasserkraftwerken soll mindestens auf dem jetzigen Stand bleiben. "Wir wollen möglichst viel erneuerbare Energie in Bayern erzeugen und dabei Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Auge behalten", erklärte Aiwanger.

Beim Ausbau der Windkraft betonte der Minister, dass an der 10H-Abstandsregel festgehalten werde. Deren Abschaffung sei wegen der Haltung des Koalitionspartners CSU nicht durchsetzbar. Durch verstärkte Beratung will Aiwanger aber in Kommunen mit geeigneten Windkraftstandorten für die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Unterschreitung des Mindestabstands zur nächstgelegenen Wohnbebauung werben. Ziel sei die Errichtung von "Bürgerwindrädern", an denen sich die Standortkommune sowie die Bürger beteiligen könnten. Die Rendite der Anlage bleibe damit am Ort. Nach einem Dialogprozess soll nach den Plänen Aiwangers die abschließende Entscheidung über den Bau in einem Bürgerentscheid fallen.

Im Bereich der Wärmeerzeugung setzt Aiwanger auf das Potenzial von Brennholz und Holzpellets. Alte Ölheizungen könnten durch diese regenerativen Energieträger ersetzt werden. Den Holzanteil bei der Heizungswärme will Aiwanger von derzeit 15 auf 20 Prozent anheben. Bei der Mobilität plant der Minister den Ausbau der Wasserstofftechnik. Dafür seien zunächst vor allem Busse und Nutzfahrzeuge geeignet. Bis Ende 2022 sollen dafür im Freistaat 100 statt bisher nur 16 Wasserstofftankstellen bereitstehen. Aiwanger bezeichnete die Ziele als ambitioniert, aber realistisch. "Wir gehen einen vernünftigen Mittelweg mit pragmatischen Lösungen", sagte er. Das Konzept gehe über bisher gefasste Beschlüsse hinaus.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte, Energiewende und Klimaschutz sei "nichts für Feiglinge". Man müsse jetzt die richtigen Schritte einleiten und Bürger, Kommunen und Wirtschaft partnerschaftlich einbinden. Der grüne Energiepolitiker Martin Stümpfig bezeichnete Aiwangers Pläne dagegen als "mutlos, planlos und ambitionslos". Die Staatsregierung müsse ihr "Förder-Kleinklein" beenden und energisch auf den Ausbau der Sonnen- und Windenergie setzen. Annette Karl (SPD) erklärte, die Abschaffung der 10H-Regel bei der Windkraft sei "überfällig". Darin seien sich fast alle Experten beim Energiegipfel einig gewesen.

Aus der Wirtschaft kamen mahnende Appelle zum raschen Bau der beiden neuen Stromtrassen nach Bayern. An diesen führe aus Gründen der Versorgungssicherheit und Preisstabilität kein Weg vorbei, erklärte Manfred Gößl als Hauptgeschäftsführer der IHK München-Oberbayern. Drei Viertel der Mitgliedsbetriebe forderten einen schnellen Ausbau der Energienetze. Ähnlich äußerte sich die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Aiwanger verteidigte dagegen seinen Kurs, die neuen Trassen möglichst überflüssig zu machen. "Je mehr Grundlast wir in Bayern dazubauen, desto wenige Netzausbau wird nötig sein", sagte er. So ließen sich auch hohe Kosten für den Trassenbau einsparen.

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