Die Grünen im Landtag wollen die in der neuen EU-Förderperiode bis 2027 für Bayern vorgesehenen Gelder aus Brüssel vor allem für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen. Es brauche eine "maximale Umschichtung zugunsten des Erhalts unserer Lebensgrundlagen", erklärte der Grünen-Europapolitiker Florian Siekmann im Rahmen einer Online-Pressekonferenz. So solle von den geplanten 600 Millionen Euro für die Regionalförderung mindestens die Hälfte für den Klimaschutz reserviert werden. In der abgelaufenen Förderperiode waren es nur 21 Prozent. Zusammen mit der bayerischen Kofinanzierung und damit ausgelösten privaten Investitionen könne bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich für den Klimaschutz aktiviert werden, rechnete Siekmann vor.
Als Maßnahmen schlug er Projekte für den unternehmensnahen Einsatz erneuerbarer Energien sowie für eine bessere Wärme- und Energieeffizienz von Unternehmen vor. Bei der Förderung aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds sollten Agrarumweltmaßnahmen in den Mittelpunkt gerückt werden, ergänzte Siekmann. Er nannte vor allem Projekte zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt, um dem Auftrag des erfolgreichen Bienen-Volksbegehrens Rechnung zu tragen. Für die Förderung aus dem europäischen Sozialfonds schlug Siekmann zur Abmilderung der Pandemiefolgen Schwerpunktprojekte bei der Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vor.
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