Die bayerische FDP will sich ihre Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl 2023 bewusst offen halten. Man fahre deshalb einen "Kurs der Eigenständigkeit", sagte Partei- und Fraktionschef Martin Hagen nach der Winterklausur der Liberalen im Kloster Seeon. Die Ampel-Koalition in Berlin funktioniere gut, dennoch sei die bayerische FDP "nicht Teil eines politischen Lagers". "Auch wenn wir uns mit der CSU reiben, bleibt sie ein potenzieller Koalitionspartner", betonte Hagen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang den jüngsten Kurswechsel von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Politik weg von immer neuen Einschränkungen. Man sei hier "näher zusammengerückt".
Auf der Klausur verabschiedete die FDP ein bildungspolitisches Papier für eine Neuorganisation des Schulwesens, das sich gezielt nach den Bedürfnissen der Kinder richten soll. So fordert die FDP, die Schulsprengel aufzuheben und allen Schülern eine freie Schulwahl zu ermöglichen. Damit soll ein Wettbewerb um die beste Bildung angefacht werden, erklärte der FDP-Bildungspolitiker Matthias Fischbach. Mehr Freiheiten solle es auch bei der Wahl der Schullaufbahn geben. Die Finanzierung der Schulen soll differenzierter erfolgen und soziale Aspekte sowie besondere Förderbedarfe berücksichtigen. Insgesamt will Fischbach den Schulen mehr Freiheiten geben und Bürokratie zurückfahren. Ergänzt werden soll das Konzept durch eine Reform der Lehrerbildung sowie eine leistungsbezogenen Beurteilung der Lehrkräfte.
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