11.04.2019 - 18:15 Uhr
FlossDeutschland & Welt

Wahl von AfD-Löw in den Landtag rechtmäßig

Der Rechtsausschuss weist Beanstandungen gegen Stefan Löw wegen Berufsbezeichnung "Polizeibeamter" zurück. Kritik gibt es trotzdem.

Stefan Löw (rechts) bei einem Interview.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Wahl des AfD-Kandidaten Stefan Löw aus Floß (Kreis Neustadt/WN) in den Landtag war rechtskonform. Der Rechtsausschuss des Landtags hat Beanstandungen mehrerer Bürger aus der nördlichen Oberpfalz dagegen als unbegründet zurückgewiesen. Löw hatte auf den Stimmzetteln die Berufsbezeichnung "Polizeibeamter" angegeben, obwohl er bereits 2017 als damals 27-Jähriger aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war.

Als an der Grenze zu Österreich eingesetzter Bundespolizist war für ihn nach eigenen Angaben die Belastung im Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern zu groß geworden. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, Löw hätte als "Polizeibeamter a.D.", also außer Dienst, kandidieren müssen. Durch seine "vorsätzliche Unwahrheit" sei das Vertrauen in den Kandidaten missbraucht worden und seine Wahl unter falschen Voraussetzungen erfolgt. In einer Stellungnahme des Innenministeriums an den Landtag heißt es nun, dass die Landeswahlordnung lediglich vorgebe, bei einer Kandidatur "möglichst den aktuell ausgeübten Beruf" zu nennen. Es stehe aber im Ermessen des jeweiligen Kandidaten, ob dabei der erlernte oder der derzeit ausgeübte Beruf angegeben wird. Sinn und Zweck der Berufsangabe sei in erster Linie die "Information über eine mit dem bestimmten Beruf verbundene Qualifikation bzw. Erfahrung".

Gebe es keinen Anlass, an den Angaben zu zweifeln, werde die vom Bewerber angegebene Berufsbezeichnung in den Stimmzettel übernommen. Dem zuständigen Wahlkreisleiter sei die Ruhestandsversetzung Löws nicht bekannt gewesen. Wegen der Vielzahl der Bewerber sei es Wahlleitern auch nicht möglich, die Unterlagen zu den Berufsangaben in jedem Einzelfall zu kontrollieren, solange die Angaben schlüssig erscheinen.

Ungeachtet dessen ist nach Einschätzung des Innenministeriums die Bezeichnung "Polizeibeamter" im Fall Löw "nicht unzutreffend", weil auch für in den Ruhestand versetzte Beamte das Beamtenverhältnis bestehen bleibe. Den Zusatz "a.D." auf dem Stimmzettel wegzulassen, sei daher "kein wahlrechtlich relevanter Fehler" und auch keine Wählertäuschung. Dieser Ansicht schloss sich der Ausschuss aus formalen Gründen einstimmig an. Der Grüne Toni Schuberl urteilte dennoch, Löws verhalten sei "hart an der Täuschung" gewesen, zumal er sich in einem Wahlvideo vor einer Polizeidienststelle habe filmen lassen und damit den Eindruck eines aktiven Polizisten erweckt habe.

Kommentar:

Stefan Löw und die Frage des Anstands

Bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Stefan Löw ist formaljuristisch alles korrekt abgelaufen. Weil die Wahlgesetze keine konkreten Vorgaben machen, durfte er als Polizeibeamter um Vertrauen und Wählerstimmen werben, obwohl er sich schon ein Jahr zuvor aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzen ließ.
Letzteres ist, auch mit 27 Jahren, beim Vorliegen der dafür nötigen Voraussetzungen sein gutes Recht. Es vor dem Wähler zu verschleiern, steht auf einem anderen Blatt. Das ist dann keine Frage des Rechts, sondern des Anstands, auf den die AfD eigentlich besonderen Wert legt. Wer von anderen stets Transparenz und Glaubwürdigkeit verlangt, für den sollte das im eigenen Tun selbstverständlich sein. Auch wenn der Landtag Löws Wahl für nach dem Gesetz korrekt erklärt hat: Es bleibt ein Makel, den Löw mit seinen Wählern ausmachen muss.
Trotzdem wirft die Causa Löw eine grundsätzliche Frage auf: Reicht es aus, es ins Ermessen der Kandidaten zu stellen, welche Berufsbezeichnung sie auf den Wahlzettel schreiben lassen? Solange es nur plausibel klingt, sind der Fantasie offenbar Tür und Tor geöffnet. In der Wahlkabine kann der Wähler unter vielen Dutzend Kandidaten auswählen, von den meisten kennt er nur vier Daten: Name, Geburtsdatum, Wohnort, Beruf. Wenigstens bei diesen wenigen Fakten sollte er die Gewissheit haben, dass sie zweifelsfrei stimmen. Bis zur nächsten Wahl sollte der Landtag dafür klare Grundlagen schaffen.

Jürgen Umlauft

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Kommentare

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Dr. Jürgen Spielhofen

Herr Redakteur, eine "Frage des Anstands" ist es wohl auch eine demokratische Wahl abzuhaken ohne nachzukarten!

15.04.2019