Freie Wähler gehen selbstbewusst in zweite Hälfte der Legislaturperiode

München. In der Euphorie können einem schon mal die Maßstäbe verrücken. Florian Streibl rühmt seine Freie-Wähler-Landtagsfraktion nach zweieinhalb Jahren als "große treibende Kraft" in der Koalition mit der CSU, zitiert den römischen Dichter Ovid und legt eine auf zehn eng bedruckte Seiten gefasste Erfolgsbilanz vor. Dass er dabei einige Punkte kapert, die auf dem Mist der CSU gewachsen sind, mag man ihm nachsehen, ist die inhaltliche Schnittmenge der Partner doch relativ groß. Aber dass Streibl die Freien Wähler auch noch als die großen Bienenretter preist, ist dann doch etwas gewagt. Immerhin war Landeschef Hubert Aiwanger auf Bauernversammlungen der wortgewaltige Standartenträger der Volksbegehrensgegner und im Landtag stimmten mehrere FW-Abgeordnete gegen die Übernahme des Bürgerwillens in Sachen Bienenrettung.

Der prächtige Federschmuck, den Streibl da großzügig ergänzt um einige fremde Exemplare zur Schau stellt, passt zum Selbstbewusstsein der Freien Wähler. Sie haben es sich schon zugelegt, als sie im Herbst 2018 die Koalition mit der CSU eingegangen waren. Schließlich hatten sie fünf Jahre zuvor miterlebt, wie eine handzahme FDP als Bündnispartner der CSU marginalisiert wurde. "Wer mit einem Sumo-Ringer ins Bett geht, der muss aufpassen, dass er nicht erdrückt wird", mahnte Aiwanger damals mit Blick auf die gut dreimal schwerere CSU. In der Tat haben es die Freien Wähler zum Beispiel mit zumindest verbalen Distanzierungen von der Corona-Politik des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geschafft, sich ein eigenes Profil und ziemlich stabile Umfragewerte zu wahren.

Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring sieht den Grund dafür in der bewussten Eigenständigkeit. "Unser Erfolgsrezept besteht darin, uns nicht nur mit der CSU ins Bett zu legen, sondern ihr auch mal die Decke wegzuziehen", knüpft er an Aiwangers Sumo-Zitat an. Und je mehr die CSU nach links rutsche und vom "grünen Kopfkissen" in Berlin träume, "desto mehr Platz wird für uns in der Mitte der bayerischen Matratze frei". Impuls- und Taktgeber der Koalition in Bayern sei man, sagt Mehring und bekommt dafür die fachliche Unterfütterung der FW-Minister.

Kultusminister Michael Piazolo verweist auf 42 wichtige Beschlüsse, die er seit Amtsantritt in der Schulpolitik initiiert habe. Es sei "so viel bewegt worden, wie unter den drei Kultusministern davor nicht". Umweltminister Thorsten Glauber hebt hervor, dass unter seiner Federführung das erste bayerische Klimaschutzgesetz entstanden sei. Am dicksten trägt natürlich der Wirtschaftsminister Aiwanger auf. "Strabs" abgeschafft, Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine neue Stufe gestellt, Gaststättenförderung angestoßen, FFP2-Masken-Produktion in Bayern organisiert - Aiwanger rattert seine Taten herunter wie einst die Kandidaten ihre Preise am "Laufenden Band" bei Rudi Carell.

Aktuell sind die Freien Wähler verärgert, dass Söder bereit ist, Landeskompetenzen beim Infektionsschutz an Berlin abzugeben. "Schlechter Stil" sei das, rügt Aiwanger, denn damit drücke er sich um die Debatte mit den Freien Wählern um die richtige Corona-Politik im Freistaat. Aiwanger lässt dabei auch durchblicken, dass es hinter der heilen Koalitionsfassade gelegentlich knarzt. "Aber davonlaufen ist für uns keine Option, auch wenn uns der Koalitionspartner manchmal ärgert", bescheidet er. Nur in der Regierung könne man eigene Ziele durchsetzen.

Zur Kanzlerkandidatenfrage in der Union gibt sich Aiwanger anders als früher bedeckt. Noch vor Kurzem hatte er sich als Söder-Fan geoutet. Nun vermeidet er eine Festlegung. Er wolle Söder bei dessen Ambitionen aber "nicht in den Arm fallen". Ob Söder oder Laschet - er könne beide "geistig verarbeiten". Das Ergebnis werde bei ihm "so oder so keine Gefühlswallungen hervorrufen", gibt sich Aiwanger tiefenentspannt. Vielleicht will er es nur mit keinem verscherzen. Denn seine Lebensplanung sieht vor, nach der Bundestagswahl mit den Freien Wählern auch in Berlin als "Stimme der Vernunft" am Koalitionstisch zu sitzen.