12.05.2020 - 16:36 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Frühwarnsystem und mehr Regeln für Demos

Neues aus dem Kabinett: Regeln für Versammlungen sollen präzisiert werden, für Landkreise soll es ein "Frühwarnsystem" geben - und grünes Licht für den Start der 1. und 2. Bundesliga.

von Jürgen UmlauftProfil

Als Konsequenz aus den zum Teil aus dem Ruder gelaufenen "Hygiene-Demonstrationen" am vergangenen Wochenende will die Staatsregierung die Regeln für Versammlungen in Corona-Zeiten präziser fassen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird dazu in den kommenden Tagen ein mit den Kreisverwaltungsbehörden in Bayern abgesprochenes Konzept vorlegen, das einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten soll, aber auch die Notwendigkeit des Infektionsschutzes berücksichtigt. Im Mittelpunkt werden dabei wohl Vorgaben für einen geeigneten Versammlungsort und die polizeiliche Einsatztaktik stehen.

Nach einer Kabinettssitzung in München sprach Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) von "verstörenden Bildern", die von den Demonstrationen zu sehen gewesen seien. Besonders irritiert habe ihn, dass Versammlungsteilnehmer unbeteiligte Passanten ohne Wahrung von Abstands- und Mundschutzregeln gegen deren Willen in die Demonstration gezogen und sie damit einem Infektionsrisiko ausgesetzt hätten. "Demonstrationsfreiheit muss gelten, aber die Freiheit endet da, wo andere gefährdet oder gar bedroht werden", sagte Herrmann. Hier dürfe sich der Rechtsstaat "nicht auf der Nase herumtanzen lassen".

Bei Fremdgefährdung durch Versammlungsteilnehmer müsse "mit klarer Kante reagiert" werden, wobei die Einsatzkräfte mit der nötigen Sensibilität vorgehen müssten, erklärte Herrmann. Um brenzliche Situationen erst gar nicht aufkommen zu lassen, müsse der Versammlungsort künftig so gewählt werden, dass die Gefährdung Unbeteiligter ausgeschlossen sei. Es hänge vom Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Bürgers ab, ob und wie schnell sich das Virus ausbreite und in welcher Zeitfolge man wieder zur Normalität zurückkommen könne. Die zuletzt positive Entwicklung der Infektionszahlen bestätige die Wirkung der bislang ergriffenen Maßnahmen, betonte Herrmann. Deshalb werde man den "Kurs der Vorsicht und Umsicht" mit schrittweisen Lockerungen fortsetzen. Dies dürfe durch einige wenige "Unverantwortliche" nicht gefährdet werden.

Wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mitteilte, wiesen die aktuellen Infektionszahlen in Bayern auf eine "sehr stabile Entwicklung auf niedrigem Niveau" hin. So sei die Zahl der Neuinfektionen im Durchschnitt der vergangenen Tage nur noch um rund 200 gestiegen. Die Zahl der aktuell Erkrankten sinke, die der Genesenen steige. "Wir müssen aber weiter vorsichtig sein, weil jede Öffnung mehr Kontakte und damit ein höheres Ansteckungsrisiko mit sich bringt", mahnte Huml. Je besser die weiter geltenden Vorgaben eingehalten würden, desto schneller könnten weitere Schritte der Lockerung folgen. Um einen neuerlichen flächendeckenden Lockdown zu vermeiden, will Huml bei einer Fallzahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf Landkreisebene ein Frühwarnsystem starten. Damit sollen neue Infektionsketten schnell unterbrochen werden, damit der bundesweit verabredete Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner möglichst nicht erreicht wird, ab dem regional begrenzt neuerliche Einschränkungen zwingend wären.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) präzisierte die Hygienevorschriften für die Gastronomie, die zumindest im Außenbereich am kommenden Montag wieder öffnen darf. In Absprache mit dem Hotel- und Gaststättenverband gilt dann ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht in einem Haushalt leben. Analog zu den gelockerten allgemeinen Kontaktbeschränkungen wird es aber erlaubt sein, dass zwei Familien oder zwei Einzelpersonen an einem Tisch Platz nehmen dürfen. "Man darf mit den Menschen an einen Tisch, mit denen man sich auch sonst treffen darf", nannte Aiwanger als Faustregel. Für das Personal gilt in Gaststätten Maskenpflicht, ebenfalls für Gäste, wenn sie nicht am Tisch sitzen. Für die Innengastronomie wird eine Pflicht zur Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste gelten, um eventuell später auftretende Infektionen nachverfolgen zu können. Für die Hotellerie sowie Tourismuseinrichtungen und -betriebe sollen bis zu deren geplanten Start am 30. Mai weitere spezielle Schutzkonzepte erarbeitet werden.

Grünes Licht gab der Ministerrat für den Start des Spielbetriebs der 1. und 2. Fußball-Bundesliga in Bayern. Das Gesundheitsministerium wurde beauftragt die dafür auf Bundesebene beschlossenen strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen in die bayerischen Rechtsverordnungen einzuarbeiten. Für andere Sportarten entwickelt das Innenministerium unter Einbeziehung der Sportverbände und Berücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens ein Konzept für weitere Lockerungen. Analog zum öffentlichen Nahverkehr wird auch in Bussen und Bahnen des Fernverkehrs für Reisende und Personal eine Maskenpflicht eingeführt.

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