09.10.2018 - 16:19 Uhr
GrafenwöhrDeutschland & Welt

Gericht: Stadtratswahl Grafenwöhr bleibt gültig

Zwei Stadträte sind rechtskräftig verurteilt, weil sie die Wahl unrechtmäßig zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Dennoch behält das Ergebnis der vergangenen Stadtratswahl in Grafenwöhr Gültigkeit. Grund ist eine juristische Spitzfindigkeit.

Viereinhalb Jahre nach der Wahl steht fest: Das Ergebnis bleibt gültig
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Viereinhalb Jahre sind seit der Stadtratswahl in Grafenwöhr vergangen, seit vergangenem Donnerstag ist das juristische Nachspiel dazu ausgestanden. Am 4. Oktober 2018 erging der Bescheid, das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Entscheidung des Landratsamts Neustadt/WN aufgehoben. Das Amt hatte die Stadtratswahl am 8. Oktober 2014 für ungültig erklärt. Damit erlangt die Wahl Rechtskraft.

Alfred Scheidler hat die Gerichtsentscheidung am Dienstag per Post auf den Schreibtisch bekommen. Obwohl zwei Stadträte der Linken inzwischen wegen Wahlfälschung rechtskräftig verurteilt worden sind, hat die Entscheidung des Gerichts den Chefjuristen des Landratsamts nicht überrascht. Schon im Vorfeld habe es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in München zu einem Antrag der beiden Stadträte auf Prozesskostenhilfe gegeben. Das höchste Verwaltungsgericht Bayern hatte darin darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Landratsamts aus formellen Gründen rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht in Regensburg sei nun, verständlicher Weise, der höheren Instanz gefolgt.

Scheidler weist darauf hin, dass das Gericht in keiner Weise auf die Wahl und die Rolle der verurteilten Wahlfälscher eingegangen sei, sondern lediglich den Bescheid geprüft habe. Und auch seinem Vorgänger könne man keinen Vorwurf machen, erklärt Scheidler. Denn als dieser den Bescheid erließ, habe er sich sich "auf juristisches Neuland" gewagt.

Fest stand von Anfang an, dass das Landratsamt die Wahl nur innerhalb der ersten vier Monate für ungültig habe erklären kann. Die Frist lief am 2. August 2014 aus. "Wir haben aber erst Ende Juli aus dem "Neuen Tag" erfahren, dass wegen der Vorgänge strafrechtlich ermittelt wird", berichtet Scheidler. Aus diesem Grunde habe das Landratsamt die entsprechende Frist verlängert. Diesen Schritt sehe das Gesetz so vor. Gescheitert ist die Entscheidung des Landratsamts an der konkreten Formulierung der Fristverlängerung: Im von Landrat Andreas Meier unterschriebenen Dokument heiße es, die Frist werde verlängert, bis die "staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen" seien.

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat nun im Nachhinein festgestellt, dass eine solche Formulierung unzulässig ist. Statt dessen müsse zwingend ein festes Datum genannt werden. "Der Vorgang ist so zu einem Präzedenzfall geworden, der in die juristische Fachliteratur eingehen wird", sagt Scheidler. Obwohl er selbst den Titel Dr. jur. trägt, könne er gut nachvollziehen, dass diese Entscheidung für den Laien nicht einfach nachzuvollziehen ist: Obwohl die beiden Lokalpolitiker nachweislich rumänische Staatsbürger auf verbotene Art dazu brachten, sie zu wählen, und auch deshalb die nötigen Stimmen für den Einzug in den Stadtrat sammelten, bleibt die Wahl gültig und die verurteilten Wahlfälscher dürfen ihren Sitz im Stadtrat behalten. "Recht und Gerechtigkeit sind nicht unbedingt das selbe", sagt Scheidler.

Allerdings hätte sich auch nichts geändert, wenn die Entscheidung des Gerichts anders ausgefallen wäre. Das Kommunalwahlrecht sieht vor, dass es nur dann Neuwahlen gibt, wenn die Ungültigkeit der Wahl mindestens zwei Jahre vor dem nächsten Wahltermin festgestellt wird. Diese Frist ist im März 2018 verstrichen. Selbst wenn die Richter in Regensburg also festgestellt hätten, dass die vergangenen Wahl ungültig war, wäre der Stadtrat die restliche Wahlperiode im Amt geblieben, mit den beiden Räten der Linken.

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