Wegen Truppenübungsplätzen: Gemeinden klagen

Gleich zwei Oberpfälzer Kommunen ziehen diesen Montag gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht: Um 9 Uhr ist beim Verwaltungsgericht Regensburg die Verhandlung einer Klage des Markts Schmidmühlen angesetzt. Eine Stunde später ist dann die Stadt Grafenwöhr Kläger. In beiden Fällen geht es laut Terminierung um "Landbeschaffung". Hintergrund ist jeweils eine geplante Erweiterung der an die Gemeinden angrenzenden Truppenübungsplätze.

Im Schmidmühlener Fall geht es um eine Erweiterung des Übungsplatzes Hohenfels, über die schon im Jahr 2016 berichtet wurde. Um 300 Hektar sollte der Übungsplatz wachsen - nicht auf Wunsch der US-Armee. Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und der Bundesforst hatten die Erweiterung angestoßen. Die Fläche gehört dem Bund, steht unter BIMA-Verwaltung, lag aber bisher außerhalb des Übungsplatzes. Aus verwaltungsrechtlichen Gründen, so die offizielle Begründung, sollten die 300 Hektar dem Übungsgelände Hohenfels zugeschlagen werden.

Dies ist inzwischen auch geschehen -bis auf zwei Hektar, die auf dem Gebiet des Markts Schmidmühlen liegen. Während die anderen betroffenen Gemeinden die Erweiterung hinnahmen, wehrt sich die Gemeinde juristisch gegen den Eingriff in ihre Planungshoheit. "In den anderen Gemeinden schließen die Flächen nicht direkt an den Ort an", erklärt Bürgermeister Peter Braun.

In Schmidmühlen ist dies anders. Werden die zwei Hektar dem Übungsplatz zugeschlagen, rückt dieser direkt direkt an den Ort heran. Nur eine schmale Straße würde ihn von der Grundschule trennen, sagt Braun. Auch wenn das Zusammenspiel mit der US-Armee im Großen und Ganzen funktioniert, können sich Braun und der Gemeinderat mit diesem Gedanken nicht anfreunden, erklärt der CSU-Politiker.

Oft genug seien ortsfremde Soldaten zum Üben auf dem Platz. Es komme schon heute vor, dass sich Einheiten an die betroffene Stelle verirren und dann rangieren müssen, weil es dort keine Einfahrt in den Platz gibt. Braun glaubt zwar nicht recht daran, dass die Klage große Erfolgsaussichten hat, vielleicht lassen sich die Richter aber doch von Argumenten überzeugen, sagt er.

Im Falle der Übungsplatzes Grafenwöhr geht es um 1,5 Hektar, die dem Übungsplatz zugeschlagen werden sollen. Die Fläche liegt an der B 299 bei Gmünd. Laut des zuständigen Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr soll sie "zur Sicherung der Truppenübungsplatzgrenze und zur Schaffung des notwendigen Sicherheitsstreifens für den US-Landeplatz" dienen.

Anders als im Schmidmühlener Fall ist die Stadt Eigentümer und will sich nicht zum Verkauf zwingen lassen. Laut Bürgermeister Edgar Knobloch sei die Fläche zur Jagd verpachtet und soll dies auch bleiben. Auch Knobloch will den Rechtsstreit nicht allzu hoch hängen. "Wir könnten als Stadt sicher auch damit leben, wenn wir die Fläche abgeben müssten." Lieber wäre es ihm aber, die Stadt bliebe Eigentümer. Deswegen habe sich der Stadtrat einstimmig dazu entschieden, die Frage vom Gericht klären zu lassen.