05.03.2021 - 18:06 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Grüne im Landtag: Söder kapituliert vor dem Virus

Die Lockerungsbeschlüsse der Staatsregierung kommen bei der Opposition nicht gut an. Für die einen kommen sie zu spät, für die anderen sind sie nicht gut genug vorbereitet. Markus Söder wirbt unverdrossen dafür.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht auf der Sondersitzung des bayerischen Landtags zur Corona-Krise. Im Hintergrund sitzt Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie.
von Jürgen UmlauftProfil

Vielleicht hat Markus Söder ja geahnt, was kommen würde. Als Spielführer des "Teams Sicherheit" hat er monatelang vor voreiligen Öffnungsschritten in der Pandemie gewarnt, man dürfe Erreichtes im Kampf gegen das Corona-Virus nicht "verstolpern". Jetzt greifen ab Montag auch in weiten Teilen Bayerns Lockerungen, obwohl die Zahl der Infizierten wieder steigt. "Öffnen ohne Sicherheit und Begleitkonzept wäre ein Blindflug", wirbt Söder also in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag für das Öffnungspaket mit eingebauter Notbremse. "Erst Vorsicht und Sicherheit, dann Öffnen und Hoffnung", sagt er noch. Vor der geballten Kritik der Opposition schützt ihn das aber auch nicht mehr.

Grünen kramen im Archiv

Der Grüne Christian Zwanziger hat ein wenig im Archiv gekramt und ist dabei auf ein interessantes Zitat Söders gestoßen. "Wenn die Zahlen es hergeben, öffnen wir mit Freude. Wenn die Zahlen aber schlechter sind, öffnen wir aus Sorge nicht. Das wäre in etwa so, als würde man über einen gefrorenen See gehen und es würde zu tauen beginnen." Die Sätze stammen aus Söders Regierungserklärung vom 12. Februar, als er die damalige Verlängerung des Lockdowns begründete - bei seiner Zeit noch sinkenden Zahlen. Er hätte gerne gewusst, "warum das Eis heute besser trägt", wendet sich Zwanziger an die Regierungsbank.

Kippt die Stimmung?

FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat da so eine Ahnung. Er trägt Zahlen aus aktuellen Umfragen vor, wonach die Zustimmung zur Pandemie-Politik der Regierenden stetig abnimmt. "Die Stimmung im Land kippt, weil die Menschen nach vier Monaten Lockdown mürbe werden", folgert er. Dazu kämen "Pfusch und Bummelei" beim Impfen und der Einführung der Schnelltests. Und weil das so sei, lege Söder nun plötzlich einen Stufenplan für Lockerungen vor, den er noch vor drei Wochen als untauglich abgelehnt habe, den aber die FDP schon seit Monaten fordere. Die Krisenpolitik der Staatsregierung leide schon lange darunter, das CSU und Freie Wähler sinnvolle Vorschläge der Opposition regelmäßig in den Wind geschlagen hätten, sagt Hagen.

"Söder kapituliert vor dem Virus"

Von Söder fast schon verraten fühlt sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die neuen Öffnungsbeschlüsse des Kabinetts für Bayern widersprächen dem Söder-Motto von Vorsicht und Umsicht. Söder kapituliere vor dem Virus und lautstarken Lobby-Interessen, anstatt vor dem Lockern die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Die da wären: Mehr Tests, bessere Kontaktnachverfolgung Infizierter und schnelleres Impfen. Nichts davon sei erfüllt, klagt Schulze. "Es scheitert nicht an der Technik oder der Verfügbarkeit, sondern an Ihrem schlechten Management." Vom großen Versprechen, dass Kinder und Jugendliche Vorrang bei Lockerungen hätten, sei auch nichts übrig, wenn Baumärkte und Einzelhändler nun doch eher öffnen dürften als Schulen und Kitas. Nein, sagt Schulze, dieses Mal würden die Grünen den Beschlüssen der Staatsregierung nicht zustimmen, "weil der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wird".

SPD ist sauer

Ziemlich sauer ist auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold. "Wir fordern seit Dezember ein inzidenzabhängiges Öffnungsszenario mit einem Mindestmaß an Perspektive und Zuverlässigkeit", erinnert er. Dreimal habe man das seither per Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, dreimal sei das von der Koalition abgebürstet worden. Jetzt lege Söder immerhin so etwas wie einen Stufenplan vor. Einen Strategiewechsel wolle er das nicht nennen, sagt Arnold, "denn dazu bräuchte Herr Söder erst einmal eine Strategie". Außerdem fehlten weiter Perspektiven für Jugendliche, Hochschulen, Kultur, Gastronomie und Tourismus. Auf die Palme bringt Arnold, dass Söder Oppositionskritik auch noch als "Zerreden" gebrandmarkt hat. "Was wir machen, ist parlamentarische Kontrolle. Sie haben die Mehrheit, aber nicht automatisch recht", schreibt er dem Regierungschef ins Stammbuch.

AfD will Ende der Beschränkungen

Natürlich nicht zufrieden, aber aus anderen Gründen, ist die AfD. Deren Fraktionschef Ingo Hahn plädiert einmal mehr unter Berufung auf die angebliche Ungefährlichkeit des Corona-Virus für das sofortige Ende aller Beschränkungen. Er vermutet gar, dass Söder eine dritte Welle "herbeitesten" wolle, um mit verlängerten Freiheitsbeschränkungen bequemer regieren zu können. Eine interessante Feststellung vor dem Hintergrund, dass Söder zuletzt kaum eine Gelegenheit ausgelassen hat, um glaubhaft zu versichern, dass ihn der ganze Corona-Mist inzwischen auch ziemlich nervt. Viele Menschen seien am Limit und wünschten sich ihr altes Leben zurück, schildert Söder die Lage in seiner Erklärung und lässt damit auch ein wenig in seine Seele blicken. Trotz der neuen Lockerungsperspektiven fährt er aber weiter auf Sicht. "Gibt es ein entspanntes Ostern oder den großen Oster-Lockdown", fragt er und gibt eine wenig befriedigende Antwort: "Es ist beides möglich."

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