Grüne und SPD wollen mit Gesetzentwürfen die bayernweite Kostenfreiheit für Schulwege auch für ältere Schülerinnen und Schüler ab der elften Klasse durchsetzen. Bislang müssen deren Eltern die Schulfahrten mit Bussen und Bahnen bis 490 Euro im Jahr selbst tragen. Ausnahmen gibt es für Familien ab drei Kindern und Eltern mit geringem Einkommen. Die jährlichen Kosten für eine komplette Schulwegkostenfreiheit würden je nach Ausgestaltung zwischen 76 und 170 Millionen Euro schwanken. Beide Gesetzesentwürfe wurden in den Bildungsausschuss überwiesen.
Nach Ansicht von Thomas Gehring (Grüne) ist der kostenfreie Schulweg für alle wichtiger Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit. Kosten von monatlich rund 40 Euro je Kind seien für viele Familien eine echte Belastung, die auch dazu führen könne, auf einen höheren Schulabschluss zu verzichten. Dies gelte wegen der oft langen Schulwege vor allem für Jugendliche auf dem Land. Zudem schränke die aktuelle Regelung die freie Schulwahl auch für jüngere Schüler ein, da es eine Kostenerstattung nur zur nächstgelegenen, nicht aber zur am besten geeigneten Schule gebe.
CSU möchte Geld anders investieren
Dass ab der elften Klasse keine Schulwegkostenfreiheit mehr gelte, obwohl an Gymnasien, Berufsschulen sowie Berufsoberschule (BOS) und der Fachoberschule (FOS) 12 oder gar 13 Schuljahre vorgesehen seien, sei nicht schlüssig erklärbar, ergänzte Margit Wild (SPD). Die Erstattung der über 490 Euro hinausgehenden Kosten sei "bürokratisch und diskriminierend". Dagegen betonte Berthold Rüth (CSU), es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf kostenfreien Schulweg. Mit aktuell geltenden Erstattungsregeln für ältere Schülerinnen und Schüler gebe es aber ein "funktionierendes und sozial ausgewogenes System". Das für eine Ausweitung der Kostenfreiheit erforderliche Geld sah Rüth besser in zusätzliche Lehrkräfte und die digitale Ausstattung an Schulen investiert.
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