Es ist eine seltsame Klausurenwoche, in die sich die Landtagsfraktionen von CSU, SPD und AfD begeben haben. Während sich früher die Abgeordneten streng nach Parteien getrennt für ihre Sitzungen hinter verschlossenen Türen über ganz Bayern verteilt haben, laufen sie sich dieses Mal im Landtag über den Weg. Vor allem die Abgeordneten von CSU und SPD können sich fast über die Schulter schauen.
Die Schwarzen sitzen im Plenarsaal, die Roten direkt gegenüber im Senatssaal. Die einen müssen links, die anderen rechts abbiegen. Ein Stockwerk tiefer versammelt sich die AfD. Nur die Grünen sind der Tradition des Reisens auch in Corona-Zeiten treu geblieben, sie treffen sich ab diesem Mittwoch in Kelheim.
Zwischen CSU und SPD funktioniert der Schlagabtausch zunächst so, als ob sie die Rededuelle beim dieses Jahr ausgefallenen Gillamoos nachholen wollten. So sagt SPD-Fraktionschef Horst Arnold zum Auftakt seiner Klausur, die bayerische Wirtschaft brauche eine "sozial-ökologische Transformation", die konsequent auf Innovation setze. "Das zu erhalten, was war, bringt nichts", sagt Arnold und meint damit unter anderem die Verbrennertechnik in Autos. Statt der "rückwärtsgewandten Kaufprämie" für Diesel und Benziner fordert die SPD ein Beschaffungsprogramm für emissionsfreie Fahrzeuge. Damit solle die Automobilbranche gestützt und modernisiert werden.
Lanze für Autoprämie
Kurz darauf und ein paar Meter weiter bricht Arnolds CSU-Kollege Thomas Kreuzer eine Lanze für die Prämie. "Es muss jedem klar sein, dass wir Verbrenner noch mindestens eine Fahrzeuggeneration brauchen", betont er. Nur so könne ein zu schneller Stellenabbau in der Branche verhindert werden. Die inländische Nachfrage müsse dringend stimuliert werden, ergänzt später Ministerpräsident Markus Söder. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Autoprämie brauchen, für Nutzfahrzeuge wie für Pkw", sagt er. In der Fraktion, so erfährt man, regt sich dagegen kein Widerspruch, obwohl auch manche CSU-Abgeordnete am Sinn der Prämie zweifeln. Einen Gruß sendet Söder noch rüber zur SPD. Sie solle in dieser Frage nicht ideologisch denken, sondern sich der "ökonomischen Vernunft" stellen.
Rebellen drohen Ebner-Steiner
Bei der AfD ist das mit der Vernunft ganz allgemein so eine Sache. Inhalte und Sachpolitik spielen dort erst einmal gar keine Rolle. Die Tagung droht zur Fortsetzung jener denkwürdigen Sitzung im Mai zu werden, als eine Mehrheit der Abgeordneten der Fraktionsspitze das Vertrauen entzog, die aber ungerührt im Amt blieb. Dem Vernehmen nach wollen die zwölf Rebellen, die sich "Die Vernünftigen" nennen, durch verschiedene Beschlüsse die Handlungsfähigkeit der eigenen Führung einschränken und unter anderem Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sogar den Sitz im Haushaltsausschuss des Landtags entziehen. Und sollten die Führungskräfte nicht kooperativ sein, droht das rebellische Dutzend damit, der Mannschaft um Ebner-Steiner ab Oktober die Zulagen für ihre Spitzenämter zu streichen.
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