Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt weiter auf eine stärkere staatliche Unterstützung der Automobilhersteller und ihrer Zulieferer in der Corona-Krise. "Das Thema Auto muss im Herbst noch einmal auf die Tagesordnung", sagte Söder vor Journalisten in München. Er wolle dafür nach den Sommerferien einen neuen Vorschlag unterbreiten. Ob dieser erneut eine Kaufprämie für moderne Verbrennungsmotoren enthalten wird, ließ Söder offen. Er verwies aber auf andere "gute Ideen", zum Beispiel aus Kreisen der Gewerkschaften.
Rückendeckung erhielt Söder von seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der bezeichnete die wirtschaftliche Lage Bayerns als aktuell "sehr dramatisch". Dies liege vor allem am Einbruch der Verkaufszahlen bei Autos. Allein im April habe die bayerische Autoindustrie 95 Prozent weniger Fahrzeuge im Ausland abgesetzt als Vergleichsmonat des Vorjahres. "Da ist fast nichts mehr verkauft worden, das tut uns in Bayern schon weh", sagte Aiwanger im Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Gäste sind zurückhaltend
Weiterhin kritisch ist die Lage laut Aiwanger in der Gastronomie. Auch nach der Öffnung von Speiselokalen, Cafés und Biergärten liefen "die Dinge noch immer nicht rund". Vor allem in größeren Städten sei eine Zurückhaltung bei den Gästen zu verzeichnen. So halte ein Teil die Hygienemaßnahmen für nicht ausreichend, andere wiederum könnten sich mit Maskenpflicht und Abstandsgeboten nicht anfreunden. "Es wird für die Politik zunehmend schwieriger, einen Mittelweg zwischen Infektionsschutz und regulärer Wirtschaftstätigkeit zu finden", räumte Aiwanger ein.
Schnelle Bereitstellung von Hilfen
Söder ging davon aus, dass die bislang bis Jahresende befristete Kurzarbeiterregelung verlängert werden muss. Deutschland werde zu Beginn des neuen Jahres wohl "noch nicht über den Berg sein." Es stehe zu befürchten, dass die wirtschaftlichen Folgen auch nach dem Ende der Pandemie noch spürbar sein würden, vor allem weil die Infektionslage in vielen Exportländern deutlich angespannter sei. Ohne dauerhaften Auftrieb beim Export werde es nicht so leicht sein, die deutsche Wirtschaft wieder zum Anspringen zu bringen.
Söder kündigte die schnellere Bereitstellung von Hilfen und Konjunkturspritzen für Unternehmen an. Um eine finanzielle Überforderung des Staates zu vermeiden, sollen keine weiteren Schulden gemacht werden. Für den Doppelhaushalt 2021/22 kündigte Söder eine Beschleunigung der geplanten Hightech-Agenda an.
Zudem sollen staatliche Baumaßnahmen schneller und kostengünstiger abgewickelt und ein Schwerpunkt auf die Förderung von Familien gelegt werden. Hier strebt Söder den Ausbau von Kita-Plätzen und die Digitalisierung der Schulen an.
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