03.07.2018 - 18:20 Uhr
Deutschland & Welt

Horst Seehofer zerrüttet vor allem die Christsozialen

Horst Seehofer verkündet den Rücktritt vom Rücktritt. Der CSU-Vorsitzende schadet zunehmend seiner Partei, meint Clemens Fütterer.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer.
von Clemens Fütterer Kontakt Profil
Kommentar

Mit zunehmendem Alter verstärken sich die guten und schlechten Eigenschaften, sagt eine Lebensweisheit. Horst Seehofer (69) wollte die bisherige - zum großen Teil chaotische und unstrukturierte Flüchtlingspolitik - in neue Bahnen lenken. Gewiss. Aber bei allem Verständnis für Unnachgiebigkeit in der Sache: Mit Rechthaberei und Radikal-Jargon richtete er in den vergangenen Wochen verheerende Kollateralschäden an. Sein Rücktritt vom Rücktritt als Bundesinnenminister ist deshalb zu bedauern.

Wir erinnern daran, dass die CSU 2014 die Europawahl mit einem Absturz auf 40,5 Prozent verlor: Weil Seehofers Strategie - einerseits für, andererseits gegen Europa - krachend scheiterte. Bei der Bundestagswahl 2017 verschärfte sich der Niedergang, als die CSU unter Seehofer nur noch 38,5 Prozent holte. So wie es aussieht, wird sich die Agonie bei der Landtagswahl im Oktober fortsetzen.

Der Abstieg der Christsozialen stimmt um so mehr traurig, als ihre politische Leistungsbilanz für Bayern glanzvoll ausfällt. In fast allen Bereichen ist der Freistaat der (beneidete) Primus unter den Bundesländern. Wie Mehltau überlagert die Selbstsucht Seehofers mit seinen berüchtigten Kehrtwendungen diese Erfolge. Einen solchen Vorsitzenden hat die CSU wahrlich nicht verdient - und einen Alexander Dobrindt als eine Art "Mephisto" auch nicht.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Die Aufgabe der Presse wäre es an und für sich als „4. Gewalt“ die Regierung zu kontrollieren. Hofberichterstattung über „glanzvolle Leistungsbilanzen, Unnachgiebigkeit in der Sache“ sind unangebracht, zumal es genügend Gründe gäbe, von den dunklen Seiten der Leistungsbilanz zu berichten. Seit Jahren fordern CSU-Politiker in regelmäßigen Abständen eine Verschärfung des Asylrechts, getrieben von der AfD und Teilen der Medien. In der Springerpresse u.a. wird der aktuelle Vorstoß der CSU bejubelt, Flüchtling an der Grenze abzuweisen, obwohl klar war, dass nur eine Handvoll Menschen unter den Plan Seehofers fallen würden. Die Schlagzeile ist eben wichtiger, als das Ergebnis des konkreten Handels, jedenfalls bei Söder und Co.
Das Thema Flüchtlinge und deren Berichterstattung ist in weiten Teilen auch ein Medienversagen, zumal wenn rechte Meinungsmache unreflektiert wiedergeben und politische Parolen nicht kritisch hinterfragt werden.

07.07.2018
Heinz Rahm

Haha, Seehofer will wieder mal. Seine Politik bisher (im Ressort "Ankündigungsministerium"):
Seehofer will ...
Seehofer hat vor ...
Seehofer plant ...
Seehofer kündigt an ...
In dieser Partei war ich jahrelang Mitglied. Heute stehen mir darüber die Haare zu Berge.
Das Schlimme ist, dass die Wähler das schlucken werden, auch diesen durchsichtigen "Kreuz-Erlass" von Söder, nur für die Wahl. Gott mit dir, du Land der .... CSU!

05.07.2018