20.07.2018 - 15:32 Uhr
Deutschland & Welt

Interview mit Ludwig Spaenle: "Das Internet öffnet dem Nirvana des Wahnsinns Tür und Tor"

Als "Krebsgeschwür" hat Ludwig Spaenle den Antisemitismus bei seiner Antrittsrede als Sonderbeauftragter der Staatsregierung bezeichnet. Der 57-Jährige hat klare Vorstellungen, wie er der zunehmenden Feindlichkeit begegnen möchte.

Ludwig Spaenle im Gespräch mit Oberpfalz-Medien
von Frank Werner Kontakt Profil

Seit Mai diesen Jahres ist Ludwig Spaenle "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe". Im Kabinett von Minsterpräsident Markus Söder wurde der langjährige Kultusminister nicht mehr berücksichtigt. Im Gespräch mit Oberpfalz-Medien bezieht der Münchener CSU-Politiker Stellung über seine neue Aufgabe und die Herausforderungen seiner Partei.

ONETZ: Sie haben gerade die KZ-Gedenkstätte in Flossenbürg besucht, erstmals in neuer Funktion. Ihr Eindruck?

Ludwig Spaenle: Wirklich ein Quantensprung, was sich da entwickelt hat. Ich beschäftigte mich ja schon sehr lange mit Erinnerungsarbeit. Was in Flossenbürg geschehen ist, ist in der Tat bundesweit vorbildlich.

ONETZ: Es gibt eine heftige Diskussion um die Nutzung des Granitwerkes, wie es dort in Zukunft weiter gehen soll. Der Pachtvertrag des Unternehmens Baumann läuft ja im Jahr 2024 aus. Wie ist der Stand?

Ludwig Spaenle: Ich bin dafür nicht mehr zuständig. Man muss den Blick weiten. Tatsache ist, dass es in Flossenbürg Vernichtung durch Arbeit gab. Es geht selbstverständlich darum, den Blick auf die Opfer und ihre Hinterbliebenen zu lenken. Es ist Aufgabe, für das Gesamte eine dauerhaft tragfähige Fassung zu finden. Wie geht man mit dem historischen Ort um? Das funktioniert nur im Miteinander. Es geht aber auch darum, dass die Gemeinde eine jahrhundertelange Prägung mit dem Thema Stein hat.

ONETZ: Die Klärung des Problems darf aber nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Ludwig Spanele: Das ist klar. Es gibt eine vertragliche Grundlage. Ich wiederhole: Es bedarf einer dauerhaften Lösung.

ONETZ: Die Erinnerungsarbeit wird immer wichtiger, die Zeitzeugen immer weniger. Wie kann es gelingen, diese Erinnerung im wahrsten Sinne lebenig zu halten?

Ludwig Spaenle: Es geht darum, Gedenkorte so zu entwickeln, dass man mit dem historischen Zeugnis derjenigen, die dann nicht mehr unter uns sind, umgehen kann. Hier ist Flossenbürg auch mit den Projektem mit den tschechischen Nachbarn mustergültig unterwegs.

ONETZ: Was halten Sie von dem Vorstoß, den Besuch einer Gedenkstätte für jeden Schüler verpflichtend zu machen?

Ludwig Spaenle: Wenn ich zu entscheiden hätte, würde ich es so formulieren: Ein Gedenkstättenbesuch ist dringlich zu empfehlen, natürlich mit nachhaltiger pädagogischer Vor- und Nachbereitung.

ONETZ: Ist es nicht wichtig, vor allem auch junge Leute mit Migrationshintergrund in diese Erinnerungsarbeit einzubeziehen?

Ludwig Spaenle: Absolut. Das ist eine besondere Herausforderung. Es gilt der Wunsch, dass sich auch junge Muslime mit dieser Vergangenheit auseinandersetzen sollen. Hier müssen wir für neue Formen des Dialogs sorgen.

ONETZ: Sie sind Sonderbeauftragter "Für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus". Wieso ist die Wahl gerade auf Sie fallen?

Ludwig Spaenle: Grundsätzlich ist der Anlass, diese Stelle einzurichten - auch bundesweit - kein schöner: die Hemmschwellen sinken. Wir sehen, dass antisemitische Vorfälle zunehmen. Der Staat muss zu seinen jüdischen Bürgern stehen, das ist das wichtige Signal. Ich habe mir in meiner früheren Tätigkeit als Kultusminister Erinnerungsarbeit zur Aufgabe gemacht. Ich war bestimmt zehn Mal in Israel.

ONETZ: Sie wollen eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle einrichten. Wie sieht das konkret aus und wann wird es soweit sein?

Ludwig Spaenle: Es gibt ein Vorbild in Berlin. Wir kommen konzeptionell sehr rasch voran. Es gab gerade einen runden Tischen mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden. Es geht nicht nur darum, Meldungen entgegenzunehmen, sondern auch darum, diese zu bewerten. Es soll die Möglichkeit geben, sich mitzuteilen - im Internet, per Telefon und direkt bei der Meldestelle in enger Anbindung an die jüdischen Gemeinden. Es geht ja nicht nur um strafrechtlich relevante Fälle, sondern auch um Pöbeleien. Es mag hochtrabend klingen: Hier geht es um Menschenrechte im Alltag.

ONETZ: Können Sie die Zahl der antisemitischen Fälle beziffern.

Ludwig Spaenle: Strafrechtlich im vergangenem Jahr rund 150. Es geht aber auch um niedrigschwellige Vorfälle, wie etwa das Verwenden des Wortes "Jude" als Schimpfwort. Das ist völlig inakzeptabel.

Ludwig Spaenle beim Interview-Termin mit Oberpfalz-Medien in Weiden.

ONETZ: Welche Rolle spielt die zunehmende Migration bei dem Thema?

Ludwig Spaenle: Eine große Rolle, da dies dort ja oft in der Schule eine Rolle spielt. Dort wird die negative Einstellung den Kindern schon beigebracht. Darauf muss man Antwort geben. Hier kann es keine falsche Rücksucht geben, das muss man völlig klar sagen.

ONETZ: Eine Studie der Technischen Unversität Berlin beklagt eine starke Zunahme des Antisemitismus im Internet. Was sind Ihre Strategieen gegen dieses Phänomen?

Ludwig Spaenle: Das Internet öffnet dem Nirvana des Wahnsinns Tür und Tor. Da gibt es keine Hemmschwelle mehr. Justizminister Winfried Bausback hat angekündigt, Weiterentwicklungen des Strafrechts anzugehen. Es braucht auch Präventivstrategien, um auch den Ozean der Verschwörungstheorien trocken zu legen.

ONETZ: Es gab Kritik der Oppostion an der Installation von Sonderbeauftragten des Staatsregierung. Der Vorwurf lautet: Hier entsteht eine Art Nebenregierung mit großem Einfluß.

Ludwig Spaenle: Angesichts der Dimension der Aufgabe, die mir übertragen wurde, fehlen mir da die Worte. Es gibt Rahmenbedingungen, die nicht ich festsetze. Ansonsten fällt die Frage auf den zurück, der sie formuliert.

ONETZ: Sie sind erst seit drei Wochen verstärkt auf Facebook unterwegs. In einem Beitrag beklagen Sie "profilneurotische Egotrips" und "Verbalradikalismus" in der Union. Wen haben Sie damit gemeint?

Ludwig Spaenle: Ich weiße schon länger auf Phänomene hin, die ich für politisch gefährlich halte und werde damit keine Namen verbinden.

ONETZ: Markus Söder hat gesagt, er werde das Wort "Asyltourismus" nicht mehr verwenden. Ein richtiger Schritt in Bezug auf die politsche Kultur ?

Ludwig Spaenle: Ich halte das für eine klare Veränderung einer Position. In der Sache geht es darum, wie man mit dem komplexen Thema Asyl richtig umgeht und auch Akzeptanz in der Bevölkerung schafft.

ONETZ: Ist die Bundesregierung mit dem Asylpaket jetzt auf dem richtigen Weg?

Ludwig Spaenle: Ein Nationalstaat muss sich genauso mit der Zuwanderung auseinandersetzen wie ein Bundesland. Auch die EU braucht klare Regeln. Wir haben 2015/16 eine große Erschütterung der Bevölkerung in das Vertrauen des Handelns des Staats erlebt. Wer das ignoriert, macht einen Fehler. Dieses Grundvertrauen muss wieder erarbeitet werden.

ONETZ: Der Vorwurf an die CSU lautet, in Sachen Flüchtlingen nur wegen der Landtagswahl in Aktionismus zu verfallen, vor allem um die AfD klein zu halten.

Ludwig Spaenle: Franz Josef Strauß hat gesagt: "Über eine Strategie redet man nicht, die hat man."

ONETZ: Sie wurden als Kultusminister nicht mehr berücksichtigt. Nagen Sie noch an Ihrer Ausbootung?

Ludwig Spaenle: Zunächst einmal ist das ein demokratischer Prozess. Es ist eine Macht auf Zeit. Diese Zeit ist um. Ich brauche weder etwas zur Kompensation noch sonstwas. Ich bin gefragt worden, ob ich mich einer neuen Aufgabe stelle. Und das tue ich.

ONETZ: Sie sind stets an einem guten Verhältnis zu den Kirchen interssiert. Kardinal Reinhard Marx hat jetzt die CSU ermahnt, sich am C im Namen zu orientieren und nicht nach rechts zu rücken. Nicht seine erste Kritik an Ihrer Partei.

Ludwig Spaenle: Ich stelle fest, dass meine politische Familie vielleicht als letzte das Selbstverständnis einer Volkspartei hat. Das Spektrum geht von der liberalen Mitte bis zu den Konservativen. Wer hier von einem Rechtsruck redet, der hat die Lage nicht verstanden. Es ist eine hohe Aufgabe, als Volkspartei das bürgerliche Milieu zu binden.

ONETZ: Was empfehlen Sie für den Umgang mit der AfD? Reden, ignorieren?

Ludwig Spaele: Man muss differenziert draufschauen. Wir haben immer einen Teil in der Gesellschaft, einen Bodensatz, der rechtsradikal ist. Und es gibt einen bürgerlichen Teil mit einem tönernen, hohlen Nationalbegriff. Mit denen muss man die intellektuelle Klinge kreuzen. Und es gibt einen Teil von Menschen, die sich abgehängt und nicht verstanden fühlen. Hier muss man Vertrauen zurückgewinnen. Es ist ein komplexes Vorgehen notwendig, ein kurzes Draufhauen greift viel zu kurz.

ONETZ: Angriffe wegen Kippas, Attacken auf Juden. In den letzten Tage muss es Ihnen doch in Ihrer neuen Funktion den Magen umdrehen.

Ludwig Spaenle: Dieses Vorgehen, bewusste Tabubrüche zu begehen, Hemmschwellen abzusenken, Inhumanität und Ausgrenzung zu betreiben: Hier muss man ganz klare Linien ziehen.

ONETZ: Sie haben bei Ihrer Antrittsrede als Sonderbeauftragter den Antisemitimus als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Sind die quasi der Oberarzt im Kampf gegen diese Krankheit?

Ludwig Spaenle: Die Aufgabe, die mir übertragen wurde, ist schwer, aber zentral. Der Umgang mit Jüdinnen und Juden ist in jeder Gesellschaft ein Gradmesser für den zivilisatorischen Zustand der Gesellschaft selbst. Wenn Toleranzschwellen herabgesetzt werden und dies auch noch als bewusstes politisches Mittel eingesetzt wird, dann ist das ein ganz besonderes Alarmzeichen.

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