Ein Jahr schwarz-orange Koalition in Bayern: "Mei, der Hubert"

Die Attacke kam überraschend, und sie kam mit Wucht. "Von den Entscheidungen in München kann sich keiner vom Acker machen. So etwas dürfen wir nicht durchgehen lassen - auch nicht unseren Freunden von den Freien Wählern." Ein Jahr nach dem Start seiner "Bayern-Koalition" musste es einmal raus aus CSU-Chef Markus Söder.

Lange hatte der Ministerpräsident staatsmännisch ertragen, wenn der FW-Vorsitzende und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger mal wieder ohne Rücksicht auf koalitionäre Vereinbarungen herumschwandronierte. Aber auf dem CSU-Parteitag vor zwei Wochen brauchte es klare Worte. Denn das Grummeln in der CSU über Aiwangers mitunter recht populistische Alleingänge drohte für Söder zum Problem zu werden. Deshalb seine ultimative Feststellung: "Alles, was in München beschlossen wird, wird von beiden beschlossen, von CSU und Freien Wählern."

Immer wieder Sticheleien

Als das schwarz-orange Projekt vor einem Jahr startete, war noch nicht abzusehen, wie gut es funktionieren würde. Zwar duzten sich Söder und Aiwanger schon nach zwei Tagen Koalitionsgesprächen, aber Sticheleien gab es immer wieder. Nicht mehr so schlimm wie im vorangegangenen Wahlkampf, als Aiwanger den späteren Partner zum "Master of Desaster" erklärt hatte und gerne auf den Mond geschossen hätte. Söder ließ nur gelegentlich anklingen, dass ihn das oft etwas lose Mundwerk Aiwangers mitunter nerve. Selbst in den eigenen Reihen wird Aiwangers Stil nicht durchwegs goutiert wird. "Mei, der Hubert", heißt es dann achselzuckend, als ob es sich um ein unabwendbares Schicksal handle. Man lässt ihn aber gewähren, denn Aiwanger steht wie kein anderer für den Erfolg der Freien Wähler. In der Sache aber hat sich die Koalition davon nicht beeindrucken lassen. Zentrale Punkte des Koalitionsvertrags, wie die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Polizei oder an den Schulen, die Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch oder die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wurden auf den Weg gebracht. Auch der Kurswechsel von der Schuldentilgung hin zu High-Tech-Investitionen verlief ohne Brüche.

In der Auseinandersetzung um das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat sich die Koalition zudem als krisenfest erwiesen. Zwar stimmten nicht alle Freien Wähler dem Öko-Kurs Söders zu, aber die Mehrheit stand. Dass aber Aiwanger gerade bezüglich dieser Beschlüsse auf Bauernversammlungen dem Unmut der Landwirte mit griffigen Formulierungen noch Vorschub leistet, hat Söders Geduld mit seinem Vize nun überstrapaziert.

Dabei hatte der CSU-Chef Aiwanger schon im Frühjahr in Gestalt seines Generalsekretärs Markus Blume einen Schuss vor den Bug verpasst. Grundsätzlich arbeite man in der Koalition sehr gut zusammen, sagte Blume in einem Interview. "Aber die Entscheidungen, die wir gemeinsam für Bayern treffen, die muss man dann vor Ort auch gemeinsam vertreten." Es ging damals um von Aiwanger zumindest geduldete FW-Aktionen gegen neue Stromtrassen, klang aber fast aufs Wort genauso wie Söder jetzt. Eigentlich hätten sie bei der CSU wissen müssen, wen sie sich da als Partner ins Boot holen. Auch in der Regierung müssten die Freien Wähler versuchen, "das Gras wachsen zu hören", gab Aiwanger vor einem Jahr auf einer FW-Landesversammlung als Devise aus. Man sei als Bürgerbewegung groß geworden und müsse weiter "das Ohr ganz unten am Bürger haben". Aiwanger tut das zumindest im konservativen Lager mit aller Konsequenz.

"Ein Jahr des Lernens"

Ungeachtet mancher Irritation um Aiwanger arbeitet die Regierung ziemlich geräuschlos. Söder betont gerne, dass das an der inhaltlichen Nähe der Partner liege, während es mit den Grünen große ideologische Gräben zu überwinden gegeben hätte. FW-Fraktionschef Florian Streibl findet, die Bilanz der Koalition könne sich sehen lassen. Man habe es geschafft, "sachbezogen und ohne Streitereien" zu arbeiten. Streibl räumt aber auch ein, dass die Regierungsbeteiligung für die Freien Wähler "ein Jahr des Lernens" gewesen sei. Aus der Opposition heraus sei das für manche ein "großer Umstellungsprozess" gewesen. Dass zum Beispiel FW-Kultusminister Michael Piazolo frühere schulpolitische Forderungen im neuen Amt selbst kassiert hat, erklärte dieser pragmatisch wie bedauernd mit dem Satz: "Die Zeiten sind vergessen."

Trotzdem haben die Freien Wähler ihre Programmatik nicht gänzlich an der Garderobe der Staatskanzlei abgegeben. Als jüngst im Landtag der FDP-Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf der Tagesordnung stand, kündigte der FW-Abgeordnete Alexander Hold zwar an, man werde diesen aus Koalitionsräson ablehnen. Weil die Sache an sich aber eine "Herzensangelegenheit" der Freien Wähler sei, werde man weiter versuchen, die CSU zum Umdenken zu bewegen. Auch so lässt sich eigenes Profil zeigen, ohne gleich Misstöne in eine Koalition zu bringen.