Der Dienstag könnte zur wichtigen Weichenstellung für die weiteren Corona-Maßnahmen in Bayern werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, sein Kabinett werde heute einen "Fahrplan für den Mai" beschließen. Da zur Pressekonferenz neben Söder auch der Wirtschafts- und der Kultusminister sowie die Gesundheits- und die Sozialministerin erscheinen werden, könnte es für viele Bereiche des öffentlichen Lebens mehr Klarheit geben.
Bei ihrer Entscheidungsfindung kann die Staatsregierung auf umfangreiche Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien zugreifen. Als kostengünstiges Beratungsgremiums bieten sich die Grünen an. "Wir sind die grüne McKinsey-Opposition", erklärt Fraktionschef Ludwig Hartmann und verweist Ideen aus seinen Reihen, die schon Eingang in die Regierungspolitik gefunden hätten - ganz ohne teure Gutachten kommerzieller Beratungsfirmen. Hartmann nennt die Lockerungen im Versammlungsverbot und die wohlwollenden Kommentare Söders über die Vorschläge der Grünen zur Ausweitung der Kinderbetreuung. Als nächsten Schritt fordern die Grünen einen Stufenplan für die Wiederaufnahme kultureller Veranstaltungen. Organisatoren und Kulturschaffende bräuchten Planungssicherheit, um jetzt mit den Vorarbeiten für die Herbstsaison beginnen zu können, betont Kultursprecherin Sanne Kurz.
Die SPD wünscht sich einen Fahrplan für das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben. "Wir brauchen so viel Klarheit und Verlässlichkeit für die kommenden Wochen und Monate wie möglich", sagt Fraktionschef Horst Arnold. Wirtschaftssprecherin Annette Karl richtet den Blick dabei auf die Gastronomie sowie die Betreiber von Pensionen und Ferienwohnungen. Für diese sollte es "ab Mitte Mai" zu einer schrittweisen Öffnung kommen. "Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, mit Hygienekonzepten und ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren", erklärt Karl. Zudem fordert die SPD eine Lockerung der strengen Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen sowie ein Hilfsprogramm für Schausteller und Marktleute.
Neben der Ausweitung der Kinderbetreuung konzentriert sich die FDP vor allem auf die Wirtschaft. Dazu hat sie einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, der nach der Krise für rasches Wachstum sorgen soll. Er umfasst eine große Steuerreform für den Mittelstand, mehr staatliche Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, erleichterte Unternehmensgründungen und - eine liberale Dauerforderung - ausgeweitete Ladenöffnungszeiten. Statt eines konjunkturpolitischen Strohfeuers brauche es eine breite Entlastung von Bürgern und Unternehmen, fordert der FDP-Finanzpolitiker Helmut Kaltenhauser.
Etwas komplizierter gestaltet sich die Lage bei der AfD. Zunächst stellte sich Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ausdrücklich hinter die von Söder erlassenen Ausgangsbeschränkungen und bezeichnete sie als "richtig", um später zu kritisieren, die Staatsregierung habe zu spät und völlig überzogen gehandelt. In jüngster Zeit überbietet sich die AfD-Fraktion mit Forderungen nach möglichst rascher und umfassender Lockerung der Beschränkungen bis zum "sofortigen Ende des Shutdowns" für Läden, Unternehmen und die Gastronomie. Die Schulschließungen seien "überlang" und auch die Kitas müssten schneller wieder öffnen - obwohl die AfD laut Wahlprogramm gerade die Betreuung kleiner Kinder zu Hause bevorzugt. Am 26. April war Ebner-Steiner für eine allgemeine Maskenpflicht, zwei Tage später dagegen. Und während die ganze Welt sehnsüchtig auf einen Impfstoff gegen das Corona-Virus wartet, spricht sich der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart bei diesem Serum gegen eine allgemeine Impfpflicht aus.
Im Regierungslager haben sich die Freien Wähler, allen voran Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring, zur treibenden Kraft in der Exit-Debatte aufgeschwungen. Schon kurz nach Beginn der Krise hatte die Fraktion unter Beiziehung externer Experten eine "Corona-Task-Force" eingerichtet, die Kriterien für Lockerungen in den Alltagsbeschränkungen entwickeln sollte. Herausgekommen ist ein "Strategie-Papier", das sich bislang ziemlich genau mit dem Regierungshandeln deckt. Wäre da nicht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der zumindest bis vergangene Woche mehrfach mit forschen Lockerungsforderungen vorgeprescht ist.
Aber auch aus der CSU drängen manche auf schnelleres Handeln. Der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach mahnt, das Wirtschaftsleben wieder zügig hochzufahren. "Die Wirtschaft braucht jetzt dringend eine klare kurzfristige Perspektive für den vollständigen Re-Start und Maßnahmen, die diese Wiederbelebung unterstützen", teilt Michelbach mit. Der CSU-Abgeordnete Thomas Huber plädiert für die schrittweise Öffnung von Sport- und Freizeiteinrichtungen und bittet darum, sich schon mal Gedanken über den Umgang mit Schwimmbädern machen.
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