16.05.2018 - 21:52 Uhr
Deutschland & Welt

Debatte im Bundestag Die Kanzlerin lässt sich nicht "jagen"

Damit das Publikum im Saal schon vor Beginn ordentlich in Wallung kommt, gibt es beim Fernsehen den Warm-Upper. Diese Rolle fällt bei der Generaldebatte im Bundestag Alice Weidel zu.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff in ihrer Rede die Bundesregierung scharf an - und wurde für ihre Wortwahl gerügt. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hat die AfD-Politikerin Alice Weidel im Bundestag am Mittwoch das erste Wort. Sie spricht nicht nur über das eigentliche Thema dieses Tages - den Bundeshaushalt. Die Frontfrau der Anti-Asyl-Partei schimpft auch über "Kopftuchmädchen" und "Taugenichtse". Der Kanzlerin Angela Merkel hält sie vor: "Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint sie ja überhaupt nicht zu stören."

Merkel wartet das Ende der Rede ungerührt ab. Ihr Blick erinnert an Mütter, die wissen, dass Trotz und Schreien bei Zweijährigen irgendwann auch von alleine aufhört. Doch im Plenum regt sich lauter Unmut - von Mitte bis links. Die Bundeskanzlerin lässt sich nicht provozieren, schon gar nicht von der AfD, deren Co-Vorsitzender Alexander Gauland nach der Bundestagswahl im September angekündigt hatte, man werde die Regierung "jagen". Ruhig und ohne mit einer Silbe auf Weidel einzugehen, erklärt die Kanzlerin, wofür ihre Regierung Geld ausgeben will. Obwohl sie bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zum Aufbruch mahnt, klingt ihre Rede insgesamt eher nach verwalten als nach gestalten. Weiter sagte sie, es sei "unfassbar welches Vertrauen die deutsche Automobilindustrie in Zusammenhang mit dem Diesel verspielt hat". Doch, wie man von staatlicher Seite damit umgehen sollte, sagt sie nicht. Auch ihrem Regierungspartner SPD, der jede Woche neue Bedenken gegen die "Ankerzentren" vorbringt, gibt Merkel nur eine milde Ermahnung mit. Sie sagt, diese Unterkünfte, aus denen abgelehnte Asylbewerber nach kurzen Verfahren abgeschoben werden sollen, seien schließlich fest vereinbart: "Ich finde, jetzt sollten wir auch alle dazu stehen."

Die Replik auf die AfD überlässt Merkel Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er wirft Weidel vor, ihre Wortwahl widerspreche dem christlichen Menschenbild. Als sich daraufhin lauter Protest in den Reihen der AfD regt, ätzt er: "Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken - das ist die AfD." Tosender Applaus. Die Kanzlerin lacht.

FDP-Chef Christian Lindner lästert über die Zerstrittenheit der Großen Koalition, die beim Wehr-Etat und bei der Haltung zum Islam nicht mit einer Stimme spricht und beklagt die Schwächen der nationalen digitalen Infrastruktur. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht über Frauen, die einen Ausweg aus der "Teilzeitfalle" suchen, und davon, dass die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die Toten an der Grenze zum Gazastreifen die Radikalen gestärkt hätten. Die Grünen finden alles, was die Regierungsparteien vortragen, einfach nur noch uninspiriert. Das Regierungsprogramm und der dazugehörige Haushalt seien "so eine Art Wiedervorlage", sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

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