25.05.2020 - 15:57 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Klartext vom Datenschutzbeauftragten

Wer in Coronazeiten vor einem Wirtshaus Platz nimmt, muss Name und Telefonnummer angeben. Der oberste Datenschützer Bayerns sagt, dass das durchaus zulässig ist. Dafür nennt er einen Beispielsfall, in dem tatsächlich Datenmissbrauch betrieben wurde - von behördlicher Seite.

Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz, sieht Live-Übertragungen von Bürgerversammlungen im Internet kritisch.
von Jürgen UmlauftProfil

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält das im Zuge der Coronabekämpfung vorgeschriebene Hinterlassen von Kontaktdaten bei Biergarten- oder Restaurantbesuchen für datenschutzrechtlich zulässig. In dem von der Staatsregierung vorgegebenen Hygienekonzept für Gastwirte seien die zentralen Vorgaben des Datenschutzes berücksichtigt, erklärte Petri am Montag auf Nachfrage.

Entscheidend sei, dass die Gäste nur ihren Namen, ihre Telefonnummer und den Zeitraum ihres Aufenthalts angeben müssten, nicht aber zum Beispiel ihre Anschrift. Zudem müsse gewährleistet sein, dass unbefugte Dritte keinen Einblick in die Liste bekämen und alle Daten nach spätestens einem Monat gelöscht würden. Seien diese Vorgaben eingehalten, habe er keinen Grund zur Beanstandung.

Besonderheiten bei Bauanträgen

In seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht präzisiert Petri zudem seine Hinweise für die Behandlung von Bauanträgen in Stadt- und Gemeinderäten. Diesbezüglich war es kürzlich wegen eines Schreibens des Innenministeriums zu Irritationen gekommen. Petri stellt nun klar, dass Bauanträge grundsätzlich öffentlich beraten werden müssen. Genannt werden darf dabei neben dem Bauort sowie Art und Umfang des Bauvorhabens auch der Name des Antragstellers, nicht aber dessen Anschrift, wenn diese vom Bauort abweicht.

Anders liegt der Fall laut Petri, wenn Einwendungen von Nachbarn gegen das Bauvorhaben zur Sprache kommen. Dann darf die Adresse des Einwenders genannt werden, um die Berechtigung seiner Bedenken nachvollziehbar zu machen, nicht aber sein Name. Ausnahme sind hier "besondere sachliche Interessen". Grundsätzlich anonymisiert vorzutragen sind Bürgereinwände gegen die kommunale Bauleitplanung.

Kritisch äußert sich Petri zur Video-Übertragung von Bürgerversammlungen im Internet. Damit würden Teilnehmer mit ihrer Mimik und Gestik sowie ihren Redebeiträgen im Wortlaut weltweit abrufbar. Dies könne dazu führen, dass sich Gemeindeangehörige nicht mehr unbefangen und spontan äußerten, was dem Grundgedanken einer Bürgerversammlung widerspreche.

Großvater zu Unrecht verdächtigt

"Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch datenschutzrechtlich erlaubt", betont Petri. Für kaum umsetzbar hält er, alle Teilnehmer vorab um ihre Einwilligung zu bitten. In der Praxis sei nicht absehbar, wer an der Versammlung teilnehmen werde. Die Einverständniserklärung erst dort einzuholen, sei nicht ausreichend, weil nicht auszuschließen sei, dass diese dann unter einem gewissen Druck erteilt würde.

Petris Bericht listet auch mehrere Einzelfälle von Datenschutzverstößen auf. Dabei ragt der Fall eines 78-jährigen Rentners heraus, der zu unrecht als möglicher pädophiler Gefährder in bundesweiten Datenbanken der Polizei gespeichert worden war. Auslöser waren Fotos, die er von einer Hüpfburg auf einem Kinderspielplatz aufgenommen hatte, um sie seinem Enkel zu zeigen. Die von Eltern am Spielplatz alarmierte Polizei nahm nicht nur seine Personalien auf und beschlagnahmte sein Handy, sie entnahm dem Rentner auch noch eine DNA-Probe. Selbst als sich später der Sachverhalt aufklärte und ein sexuelles Motiv ausgeschlossen werden konnte, verweigerte das Landeskriminalamt die Löschung der Daten. Dies erfolgte erst auf Intervention Petris.

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