Klingbeil bei SPD-Klausur:

Da hat Bayerns SPD noch einmal Glück gehabt. Denn wäre, wie am Wochenende spekuliert wurde, Lars Klingbeil am Dienstag zum Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ernannt worden, wäre die SPD-Fraktion im Landtag ohne ihren Stargast dagestanden. Weil sich Kanzler Olaf Scholz aber für einen anderen Niedersachsen entschieden hatte, ist der SPD-Bundeschef in Berlin abkömmlich. Er kann rechtzeitig in München sein und wohl auch persönlich ein wenig erleichtert sagen: "Ich freue mich, dass Boris Pistorius neuer Verteidigungsminister ist!"

Eigentlich ist Klingbeil aber gekommen, um die Genossen und ihren Spitzenkandidaten Florian von Brunn im anstehenden Landtagswahlkampf zu unterstützen. "Ich bin hier, um in Bayern für andere politische Mehrheiten zu kämpfen", betont Klingbeil. Er tut dies auf durchaus robuste Art, indem er es ohne große Umschweife mit Markus Söder aufnimmt.

Ständiges meckern

Der CSU-Chef meckere nur ständig in Richtung Berlin. "Ich bin mir sicher, dass sich der Politikstil Söders überlebt hat", lässt Klingbeil trocken wissen. Außerdem habe Söder habe viel zu lange Nein gesagt zum konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, was letztlich zum Schaden für Bayern sei. "Die Politik von Markus Söder gefährdet die bayerische Wirtschaft", urteilt Klingbeil.

Solche Sätze sind Balsam für von Brunn und natürlich eine Steilvorlage. "Die CSU spielt in Berlin keine Rolle mehr", stellt er fest. Wer auf Bundesebene etwas für Bayern erreichen wolle, müsse sich an die "Kanzlerpartei SPD" wenden. "Denn wir haben den direkten Draht ins Kanzleramt."

Nicht ohne Stolz erwähnt von Brunn bei dieser Gelegenheit, dass er erst kürzlich persönlich wieder mit Olaf Scholz gesprochen habe. Dessen Arbeitseifer und Reformwille könnten durchaus Vorbild für Bayern sein. Denn auch hierzulande brauche es mehr "Tempo und Entschlossenheit" bei Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende, Wohnungsbau und zukunftsträchtigem Umbau der Wirtschaft.

Neues "Deutschland-Tempo"

Klingbeil spricht vom neuen "Deutschland-Tempo". Während in Bayern seit Jahren der Ausbau von Windkraft und Stromnetzen stocke, habe es die Bunderegierung geschafft, binnen zehn Monaten das erste Flüssiggasterminal zu errichten, um das Land unabhängig von russischem Gas zu machen. Gleichzeitig sei es mit den Rettungspaketen und "kluger Politik" gelungen, das Land so zu stabilisieren, dass keine Betriebe hätten stillgelegt werden müssen, niemand in kalten Wohnungen sitze und es keine Massenarbeitslosigkeit gebe. Auch Bayern hätte eine "Politik verdient, die mutige Entscheidungen trifft und sich nicht hinter Berlin versteckt", sagt Klingbeil. Genau dafür stehe die SPD.

Von aktuellen Umfragen, nach denen die SPD in Bayern bei bestenfalls zehn Prozent steht, lassen sich die beiden nicht beeindrucken. Wie sich in wenigen Monaten eine Situation ändern könne, habe die Bundestagswahl 2021 gezeigt, blickt von Brunn zurück. Man werde deshalb "entschlossen kämpfen". "Entschieden wird am Wahltag", betont Klingbeil. Auf die 15 Prozent plus X, die von Brunn als Wahlziel ausgegeben hat, will er sich aber nicht festlegen. "Erfolg ist, dass man gewinnt", sagt er. Für Bayerns SPD ist das ein wichtiger Hinweis.