Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat an die katholischen Bistümer in Bayern appelliert, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein unabhängiges Gutachten zur Aufarbeiten der Fälle von sexuellem Missbrauch in Auftrag zu geben. Vorbild dafür sei das Erzbistum München und Freising. "Die Kirche hat sich in den vergangenen Jahren auf den Weg gemacht, aber die Aufklärungsarbeit ist noch nicht abgeschlossen", sagte Eisenreich im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags. Die Kirche müsse für Transparenz sorgen, "schonungslos aufklären" und sich ihrer Verantwortung stellen. Darauf hätten Opfer, aber auch die Öffentlichkeit ein Anrecht.
Zudem sprach Eisenreich seine Erwartung aus, dass die Kirche stärker auf die Opfer von sexueller Gewalt zugehe und diese "empathischer behandelt". Es brauche auch eine "angemessene Entschädigung" für erlittenes Leid. Nach seiner persönlichen Einschätzung sei dies bislang längst nicht in allen Fällen erfolgt. Eisenreich schlug die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle vor, um die Betroffenen besser zu unterstützen und zu beraten. Gerade hier sei noch "Potenzial für Verbesserungen", die kirchlichen Hilfsangebote seien "zum Teil nicht so gut".
Betroffene sollen Anzeige erstatten
Nach Angaben Eisenreichs wurden in Bayern bislang 148 Vorermittlungs- oder Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der katholischen Kirche wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener eingeleitet. Die meisten Verfahren würden auf den Anzeigen von Opfern beruhen. Der Minister ermunterte Betroffene deshalb, Anzeige zu erstatten. Auch mögliche Zeugen sollten ihre Kenntnisse an die Staatsanwaltschaften melden.
"In Bayern steht niemand über dem Gesetz, es gibt eine klare Verpflichtung der Staatsanwaltschaften, bei Straftaten zu ermitteln", betonte Eisenreich. Er räumte aber auch ein, dass die Strafverfolgung bei kirchlichen Straftätern in früherer Zeit nicht immer mit aller Konsequenz durchgeführt worden sei. Die Kritik daran sei in Teilen berechtigt.
Akten auch an Staatsanwaltschaft
Der Grüne Toni Schuberl erkannte die Aufklärungsbemühungen Eisenreichs an, allerdings sei dessen Selbstkritik in Bezug auf die bayerische Justiz "nicht sehr ausgeprägt". Schuberl forderte, das Fehlverhalten der Staatsanwaltschaften in der Vergangenheit aufzuarbeiten. Zudem müssten die Strafverfolgungsbehörden insgesamt aktiver werden. Es reiche nicht aus, auf Gutachten der Diözesen zu warten, bevor man Ermittlungen aufnehme.
"Wenn die Kirchen in der Lage sind, Akten unabhängigen Gutachtern zur Auswertung auszuhändigen, dann muss es auch möglich sein, diese Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen", erklärte Schuberl. Man müsse deshalb konkret auf die kirchlichen Stellen zugehen. "Der Freistaat kann selbst dafür sorgen, dass das immer noch große Dunkelfeld aufgehellt wird", sagte Schuberl. Matthias Fischbach (FDP) erklärte, das bisherige Verhalten der Kirche mache ihn "misstrauisch" bezüglich eines echten Aufklärungswillens. Auch er verlangte vor diesem Hintergrund mehr Ermittlungsanstrengungen seitens der Justiz.
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