16.11.2020 - 18:34 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum EU-Haushalt: Warschau und Budapest rücken von Europa weg

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Ungarn und Polen blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Die Solidarität, die beide erhalten haben verweigern sie anderen. Sie sollten ihre Bürgern fragen, ob sie in der EU bleiben wollen, meint Alexander Pausch.

der ungarische Premier Viktor Orban (links) und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Die Corona-Pandemie verfestigt und vergrößert überall in Europa die Armut. Das lässt sich heute schon sehen. Dabei ist die Pandemie noch lange nicht zu Ende. Das Virus wird den Menschen in Europa und in der übrigen Welt noch Jahre zusetzen.

Je länger die Europäische Union braucht, um handlungsfähig zu werden, desto größer werden die pandemiebedingten Schäden. Das bekommen dann nicht nur Spanien und Italien zu spüren, sondern gerade auch Polen und Ungarn, deren Regierungen den Beschluss des europäischen Haushalts blockieren.

Vor der Osterweiterung der Europäischen Union im Jahr 2014 gab es großen Bedenken in den Südländern der Union, ob sie nicht wegen der neuen Mitglieder künftig weniger europäische Hilfen bekommen werden. Gut möglich, dass sich der eine oder andere daran nun erinnert.

Damals überwog der Gedanke der europäischen Solidarität. Heute pflegen ausgerechnet zwei Osteuropäer ihren Egoismus. Mit Polen und Ungarn gibt es Länder, die nur zu gerne die Hand aufhalten, aber nicht bereit sind, sich an die elementaren Rechtsstaatsprinzipien zu halten. Früher oder später werden die Regierungen in Warschau und Budapest ihre Bürger fragen müssen, ob sie in der Union bleiben wollen. Der rechtspopulistische Kurs beider Regierungen und der Antisemitismus, den sie schüren, führt ihre Ländern seit Jahren weiter weg von den übrigen Europäern. Die Zeche für diese Politik zahlen die Menschen in beiden Ländern und im Rest Europas.

Europa berät über Pandemie

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