26.02.2020 - 13:47 Uhr
KrummennaabDeutschland & Welt

Vielen beliebten Badeseen droht jetzt das Aus

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Vor dem Start der Badesaison fordern Bürgermeister Rechtssicherheit bei Badeunfällen an öffentlichen Gewässern. Auslöser ist eine Urteil, wonach Kommunalpolitiker haftbar gemacht werden können. Das betrifft jetzt auch die Region.

Die Gemeinde Krummennaab betreibt seit mehr als 40 Jahren im Ortsteil Thumsenreuth einen Campingplatz mit einem frei zugänglichen Badesee. Der dortige Bürgermeister hat die Sorge, dass er bei Badeunfällen haftbar gemacht werden könnte.
von doa Kontakt Profil

Im schlimmsten Fall will Bürgermeister Uli Roth sogar den Abriss der Badestege am Erlenweiher in Thumsenreuth nicht mehr ausschließen. Das Risiko sei einfach zu hoch, zeigt sich der Ortschef gegenüber Oberpfalz-Medien fassungslos. Auslöser ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Schwalmstadt in Nordhessen. Nachdem dort drei Kinder in einem Dorfteich ertrunken sind, sah das Gericht eine Mitschuld beim Bürgermeister und sprach ihn erstinstanzlich der fahrlässiger Tötung wegen Unterlassen schuldig.

Hintergrund zum Urteil

Das Urteil schlägt jetzt Wellen – und erreicht auch die Oberpfalz. "Das betrifft doch Hunderte Bürgermeister in ganz Bayern, die ebenfalls Badegewässer in ihren Gemeinden haben", zeigt Roth die Reichweite auf. Die Badestege am Erlenweiher würden "zum Hereinspringen in den See einladen und wenn dann ein Schwimmunfall passiert, könnte ich als Bürgermeister haftbar gemacht werden."

Krummennaabs SPD-Ortsvorsitzender und Bürgermeister Uli Roth.

Was im ersten Moment dramatisch klingt, ist gar nicht so weit hergeholt. Auch das Fachmagazin "Kommunal" kommentiert das Urteil entsetzt: "Und jetzt müssen 11 000 Bürgermeister in Deutschland auch noch fürchten, für alles und Jedes, was in ihrer Gemeinde passiert, persönlich verantwortlich gemacht zu werden?" Erst kürzlich wurde etwa die Stadt Eschenbach nach einem schweren Badeunfall zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt. Im schlimmsten Fall könnte also vielen beliebten Badeseen künftig das Aus drohen!

Am Bootsanlegesteg am "Hexenhäusl" ereignete sich 2014 ein tragischer Unfall

Eschenbach

Aus diesem Grund hat Roth jetzt seine benachbarten Amtskollegen sowie die Landtagsabgeordneten aus Tirschenreuth per Brief zum Krisengipfel am 19. März in sein Rathaus geladen. Außerdem bittet er das Landratsamt Tirschenreuth um eine rechtliche Einschätzung "Die Sperrung der Badeseen, wie im Artikel als Lösung vorgeschlagen, kann sicher nicht in unser aller Interesse sein. Im Schadensfall aber von persönlicher Haftung bedroht zu sein ist auch ein unhaltbarer Zustand", heißt es in seinem Schreiben, das Oberpfalz-Medien vorliegt.

Mehrere Orte sind betroffen

Konkret eingeladen wurden demnach "alle uns bekannten Gemeinden, Märkte und Städte, die eine derartige Badeeinrichtung haben" eongeladen, darunter die Marktgemeinde Fuchsmühl, die Marktgemeinde Wiesau, die Gemeinde Flossenbürg, die Marktgemeinde Plößberg, die Stadt Bärnau und die Stadt Waldershof.

SPD im Wahlkampf

Krummennaab

"Hier müssen mehr Kommunen Druck erzeugen, weil das ein unhaltbarer Zustand ist", zeigt sich Roth entschlossen.

Gemeindetag ist besorgt

Auch der Bayerische Gemeindetag zeigt sich besorgt über das Urteil: "Das Strafmaß empfinden wir schon als ziemlich hart. Und hoffen, dass es die nächste Instanz etwas abmildert. Denn sonst dürfte es tatsächlich als abschreckend für potentielle Bürgermeisterkandidaten angesehen werden", erklärt Gemeindetagssprecher Wilfried Schober gegenüber "Oberpfalz Medien". In der Sache selbst verlange die Rechtsprechung seit langem die Beachtung der Verkehrssicherungspflicht von den Gemeinden, sobald sie eine Einrichtung für die Allgemeinheit eröffnen. "Allerdings muss man den Umfang etwaiger Schutzmaßnahmen jeweils von Fall zu Fall betrachten. Der Grundsatz lautet: Je größer die Gefahr, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen können, desto dringender der Handlungsbedarf der Gemeinden." Daher sei eine pauschale Bewertungen von Einzelfällen nicht möglich.

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