Am Land fehlen Notärzte – Druck auf Staatsregierung

Der Landtag drängt auf eine personell besser abgesicherte Notfallversorgung im ländlichen Raum. Auslöser ist eine interne Untersuchung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), das im Freistaat 195 Notarztstandorte betreibt. Demnach fehlten im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis 6. Januar 2020 in mehr als 5800 Stunden Notärzte. Die durchschnittliche Ausfalldauer lag bei gut zehn Stunden. Betroffen waren vor allem die ländlichen Regionen. Die Staatsregierung wurde auf der Grundlage von Dringlichkeitsanträgen der CSU und der FDP aufgefordert, ein Lagebild vorzulegen und die für die Besetzung der Notarztbereitschaften zuständige Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) zu unterstützen. Ein weitergehender Antrag der AfD fand keine Mehrheit.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, mit einer Besetzungsquote von 96,8 Prozent im vergangenen Jahr sei die flächendeckende Versorgung mit Notärzten sichergestellt gewesen. Er räumte aber Probleme gerade im ländlichen Raum ein. Dies habe strukturelle und finanzielle Gründe. Er sei bereit, in Gesprächen mit der KVB die praktischen Besetzungsprobleme auszuräumen. Dafür müsse aber nicht, wie von der AfD gefordert, die komplette Struktur der Notfallversorgung "auf den Kopf gestellt" werden. Dagegen betonte Andreas Krahl (Grüne), man könne von keiner flächendeckend hochwertigen Versorgung sprechen, wenn im Tagesdurchschnitt bayernweit mehr als 100 Stunden lang Notarztstandorte nicht besetzt seien. Nötig seien bessere Rahmenbedingungen und mehr Kompetenzen für Rettungssanitäter bei der Ersthilfe.

Keinen Erfolg hatte zudem der AfD-Antrag, mit einem staatlichen Programm kleine ländliche Krankenhäuser zu entschulden. Damit könne die drohende Schließung defizitärer Kliniken verhindert und eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung der Bürger sichergestellt werden, erklärte der AfD-Abgeordnete Roland Magerl. Dem widersprachen die Redner der anderen Fraktionen. Eine reine Entschuldung löse die strukturuellen Probleme der kleinen Krankenhäuser nicht, betonte Christina Haubrich (Grüne). Nötig sei vielmehr eine aktualisierte Bedarfsplanung, die auch die Notfallambulanzen berücksichtige. Peter Bauer (Freie Wähler) bezeichnete den AfD-Vorschlag als rechtswidrig. Zudem lege die AfD kein Konzept für den defizitfreien Betrieb der Kliniken vor.