Leser vermisst "Objektivität" in Sachen Künast

Er stand in der gedruckten Ausgabe, der Artikel mit der Reaktion des Bundestagspräsidenten auf das Urteil zu den Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast. Nach Meinung eines Lesers fehlte etwas.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast wehrt sich gegen das Urteil und die Beschimpfungen.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Der Artikel in der Ausgabe vom vergangenen Montag zum Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagabgeordnete Renate Künast veranlasste einen Leser, uns Folgendes zu schreiben: "Hätte es nicht zur Objektivität gehört, auch zu erwähnen, in welchem Zusammenhang diese Beschimpfungen stehen?" Im Fernsehen jedenfalls sei berichtet worden, dass sie mit "früheren Äußerungen von Frau Künast über Sex mit Kindern im Zusammenhang stehen", in einer Sendung seien "dazu sogar Texte gezeigt" worden.

Auf Facebook beschimpft

In meiner Antwort teilte ich dem Leser zunächst mit, was die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in einem anderen Artikel zum Thema (veröffentlicht im Onetz!) berichtet hatte. In ihm stand unter anderem: "Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie ,Geisteskranke' auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin (...) stellen entsprechende Kommentare ,keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen' dar. Unbekannte hatten Künast unter anderem als ,Stück Scheisse' und ,altes grünes Dreckschwein' bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben." Künast werde gegen den Beschluss vorgehen, hieß es. Er "sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen", so die Politikerin zur dpa.

Künast hatte laut Agenturmeldung "erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf". Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen diese einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider der dpa sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zulässige Meinungsäußerungen. Im weiteren Text schrieb dpa: "Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr wurde unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.

In einem Artikel der ,Welt am Sonntag' vom Mai 2015 wurde der Zwischenruf zitiert. Demnach sprach eine grüne Abgeordnete im Berliner Landesparlament über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast rief dazwischen: ,Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!' Bereits die ,Welt am Sonntag' stellte die Frage: ,Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?' Künast hatte das als Missverständnis zurückgewiesen. Auch ihr Anwalt betonte, mit ihrem damaligen Zwischenruf habe Künast nur die falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses der Grünen richtigstellen wollen.

Den Zwischenruf gepostet

Laut ,Berliner Morgenpost' nahm der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf und postete den Künast-Zwischenruf mit einer eigenen Ergänzung: ,Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.' Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen posteten User auf Liebichs Seite.

Das Berliner Landgericht begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe. ,Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht.' Riemenschneider hingegen sagte, unter den Posts seien ,schwerste Beleidigungen, die jedes Maß überschreiten'. Künast stellte die Frage: ,Wohin geht die Gesellschaft, wenn all solche Äußerungen als zulässige Meinungsäußerung ertragen und erlitten werden müssen?' Solche massiven Abwertungen gefährdeten die Demokratie."

In meiner Mail an den Leser erläuterte ich, dass die dpa den Redaktionen fast zu jedem Thema Artikel in unterschiedlichen Längen und mit verschiedenen Aspekten anbietet. Die NT-Zentralredaktion habe sich entschieden, es in der letzten Montagszeitung bei der etwas kürzeren Meldung mit einer Reaktion des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zum Künast-Urteil zu belassen. Sie hat das für ausreichend erachtet. Meine persönliche Meinung wollte ich dem Leser nicht vorenthalten: "Hetze in derart vulgärer Form ist durch nichts zu rechtfertigen. Zumal es nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Anlass für die Beschimpfungen tatsächlich ein Missverständnis gewesen sein könnte."

Wenig später kam von dem Leser eine Rückmeldung: "Danke für Ihre Klarstellung, das habe ich so nicht gewusst."

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