22.01.2020 - 16:12 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Mehr Schutz für Politiker

Beleidigungen, sexistische Angriffe, Bedrohungen selbst der Familienmitglieder – Kommunalpolitiker sehen sich immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt. Nur wie kann und sollte man sie schützen?

von Jürgen UmlauftProfil

Der Innenausschuss des Landtags hat sich mit großer Mehrheit für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern und Beschäftigten in Rathäusern und Landratsämter vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt ausgesprochen. Konkret soll auf Antrag von CSU und Freien Wählern der Strafrahmen für Beleidigungen und Bedrohungen erhöht und explizit auf Straftaten gegen kommunale Mandatsträger ausgeweitet werden. Zudem sollen die Beratungsangebote für betroffene Kommunalpolitiker ausgeweitet werden. Weitergehende Forderungen von Grünen, SPD und FDP nach einer umfassenden Studie über das tatsächliche Ausmaß der Übergriffe, einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene sowie mehr politischer Bildung und Aufklärungsmaßnahmen lehnten die beiden Regierungsfraktionen als nicht erforderlich ab.

Genug politische Bildung an Schulen

Zur Begründung erklärte Max Gibis (CSU), eine Dunkelfeldstudie zur Ermittlung der Zahl nicht gestellter Anzeigen in Fällen von Bedrohungen oder Beleidigungen sei nicht mehr als ein „Stochern im Nebel“ ohne weiteren Erkenntnisgewinn. Eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung Betroffener sei nicht nötig, weil es bei Polizei und anderen Behörden bereits zahlreiche Stellen gebe, an die man sich wenden könne. Hier müssten nur „Wissenslücken“ geschlossen werden. Politische Bildung sei schon heute in den Lehrplänen aller Schulen verankert, da könne man – mit Ausnahme der neuen Oberstufe an den Gymnasien – „nur noch wenig besser machen“. Joachim Hanisch (Freie Wähler) ergänzte, die Anträge der Opposition wiesen in die richtige Richtung, seien im Detail aber nicht zustimmungsfähig.

Was an offiziellen Zahlen vorliegt, zeichnet kein korrektes Bild der tatsächlichen Lage

Alexander Muthmann (FDP)

Ganz anders äußerte sich Johannes Becher (Grüne) und verwies auf die Forderungen von Betroffenen in einer Landtagsanhörung im vergangenen November. Dort sei sowohl eine Dunkelfeldstudie als auch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle angemahnt worden. Auch bei der politischen Bildung und dem Wissen über die Arbeit kommunaler Gremien seien deutliche Defizite aufgezeigt worden. Klaus Adelt (SPD) erklärte, die Bedrohungslage bei Kommunalpolitikern sei „erschütternd“. Die Sprache werde rauer, die Hemmschwelle für verbale und tätliche Übergriffe sinke. Vor diesem Hintergrund seien die Vorschläge von CSU und Freien Wählern „zu weichgespült“. „Den Betroffenen muss rasch und effektiv geholfen werden“, betonte Adelt.

AfD kritisiert einseitige Betonung

Die AfD unterstützte die Zielrichtung aller Anträge „mit Nachdruck“, wie ihr Abgeordneter Richard Graupner sagte. Es brauche eine klare Analyse der Bedrohungslage. Wegen der aus ihrer Sicht zu einseitigen Betonung der Gefährdung aus dem Bereich des politisch rechten Spektrums lehnte die AfD jedoch die Anträge von Grünen und SPD ab. Alexander Muthmann (FDP) bedauerte das Nein der Koalition zu einer umfassenden Studie. „Was an offiziellen Zahlen vorliegt, zeichnet kein korrektes Bild der tatsächlichen Lage“, hob Muthmann hervor. Dies gelte gerade bezüglich der Anfeindungen gegenüber Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen. Um effektive Hilfsmaßnahmen ergreifen zu können, brauche man eine verlässliche Datenbasis.

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