Die AfD-Landtagsfraktion sieht kein Bleiberecht für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland mehr und spricht sich für deren "Abschiebung auch jetzt schon" aus. "Die Ukraine ist groß genug, da gibt es viele Gebiete, in denen man sicher leben kann", sagte Fraktionschefin Kathrin Ebner-Steiner im Anschluss an die AfD-Winterklausur in München. Die Rückführung ukrainischer Flüchtlinge erklärte Ebner-Steiner zum Teil ihres Planes einer "millionenfachen Remigration". Laut Ausländerzentralregister befinden sich aktuell rund 1,3 Millionen ukrainische Staatsangehörige in Deutschland, etwa 170 000 davon in Bayern. Die meisten hier lebenden Ukrainer sind demnach vor dem russischen Angriffskrieg geflohene Frauen und Kinder.
Auf ihrer Klausur beschloss die AfD-Fraktion ein "Anti-Islamisierungspaket für ein freies Bayern". Dazu gehört für die AfD die Rücküberführung des an mehreren Schulen unter Trägerschaft des Freistaats durchgeführten islamischen Religionsunterrichts in das Fach Ethik, eine Pflicht zur Verwendung der deutschen Sprache in Moscheen und die Fokussierung des Verfassungsschutzes auf die Überwachung der islamistischen Szene. Auch sollen Minarette und "Muezzinrufe" sowie Vereingigungen des politischen Islam verboten werden. Konkret nannte Ebner-Steiner den unter der Aufsicht der türkischen Religionsbehörde stehenden Moscheeverein DITIP und die vom Verfassungsschutz als islamitisch eingestufte Bewegung "Milli Görüs". Zum Schutz vor illegaler Migration will die AfD "wenn nötig" an den bayerischen Grenzen Zäune errichten. Noch in diesem Jahr plant die Fraktion die Einleitung eines Volksbegehrens über ihr Asylnotstandsgesetz, sollte dieses im Landtag scheitern.
Um die Abwanderung von Unternehmen aus Bayern zu stoppen, will die AfD "drastische Steuersenkungen" durchsetzen und massiv Bürokratie abbauen. Der Verwaltungsapparat der Staatsregierung soll dabei um 25 Prozent verkleinert werden. Freiwerdende Mitarbeiter sollen dann die Fachkräftelücke in der Wirtschaft schließen. Um bereits abgewanderte Unternehmen zurückzuholen, fordert die AfD Sonderwirtschaftszonen mit "attraktiven Steuer- und Förderbedingungen" sowie staatliche Bürgschaften und Kredite für Investitionen. Familien will die AfD finanziell entlasten, zudem soll ein "bayerisches Betreuungsgeld" eingeführt werden. Erhalten sollen dieses alle Eltern oder Großeltern, die ihre Kinder oder Enkel bis zum dritten Geburtstag zu Hause betreuen. Zu den genauen Kosten ihrer Vorschläge machte die AfD keine Angaben. Finanziert werden könne das Programm laut Ebner-Steiner unter anderem durch frei werdende Mittel infolge der konsequenten Abschiebung nicht bleibeberechtiger Ausländer und der Begrenzung der Migration.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.