Nach der auf Bayern heruntergebrochenen neuen Steuerschätzung kann der Freistaat in diesem Jahr mit 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen rechnen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannte diese Entwicklung "erfreulich", blieb aber zurückhaltend. "Noch ist das Geld nicht in der Kasse, die Steuereinnahmen von Januar bis April blieben leicht hinter den Erwartungen zurück", sagte Füracker in München. "Wir müssen weiter vorsichtig bleiben."
Immerhin bestätigten die Zahlen, dass der bayerische Staatshaushalt für 2023 "grundsolide finanziert" sei. Anders als der Bund müsse man keine Umgestaltungen vornehmen. "Wir haben schon im Oktober Rechtsänderungen wie das Inflationsausgleichsgesetz einkalkuliert, deshalb sind wir jetzt nicht kalt überrascht worden", erklärte Füracker. Bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25 nach der Landtagswahl habe man einen "bestmöglich bestellten Acker".
Für die kommenden beiden Jahre prognostizierten die Steuerschätzer dem Freistaat Zusatzeinnahmen in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro. Auch wenn diese Zahlen nach aktueller Kenntnis fundiert seien, könne man nicht sicher sein, ob alles so eintrete, warnte Füracker. "Das ist ein Blick in die Glaskugel." Wegen des Krieges gegen die Ukraine bleibe vieles volatil, "die Krise ist noch nicht vorbei". Zudem sei unklar, welche weiteren Beschlüsse der Bundesregierung noch Auswirkungen auf die Länder hätten. "Was in Berlin passiert, ist eine Blackbox für solide Länderfinanzen", urteilte Füracker.
Noch nicht abschätzbar seien zudem die finanziellen Folgen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Diese würden im Oktober beginnen. Mit Blick auf den Abschluss für die Beschäftigten bei den Kommunen rechnete Füracker aber mit deutlichen Mehrausgaben für den Freistaat. Vor diesem Hintergrund plane er weiter mit Weitsicht, treffe Vorsorge, wo immer das möglich sei, und halte die Ausgaben im Blick.
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