München
20.09.2024 - 10:04 Uhr

Bayerns AfD hält an Plänen zur Remigration fest

Der Freistaat soll sich eigene "Abschiebeflugzeuge" anschaffen, fordert die AfD. Ein "ungewöhnlicher Vorschlag", wie sie selbst einräumt. Überhaupt war das Thema Migration Schwerpunkt der AfD-Herbstklausur.

Die AfD fordert bayerische "Abschiebeflugzeuge". Symbolbild: Carsten Koall/dpa/Symbolbild
Die AfD fordert bayerische "Abschiebeflugzeuge".

Bayerns Kommunen sollen nach den Vorstellungen der AfD einen "Asylnotstand" ausrufen dürfen. Dies solle gesetzlich verankert werden, heißt es in einem auf der AfD-Fraktionsklausur verabschiedeten Positionspapier zur Migration. So sollen die Stadt- und Gemeinderäte im Falle einer Überlastung einen Aufnahmestopp beschließen können. "Derzeit werden die Kommunen bei der Zuweisung von Geflüchteten vor vollendete Tatsachen gestellt", erklärte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner. Das müsse sich ändern. Für Geflüchtete will die AfD eine Komplettumstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie eine "allgemeine Arbeitspflicht".

An ihren Remigrationsplänen hält die AfD fest. Dazu soll der Freistaat "eigene Abschiebeflugzeuge" anschaffen. Von Remigration betroffen sein sollen ausreisepflichtige Personen, Straftäter und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, die seit Jahren staatlich alimentiert würden. Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind nach Aussage Graupners von der Remigration nicht betroffen. Im Gegensatz dazu hatte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erst kürzlich von "millionenfacher Remigration" gesprochen.

In der Wirtschaftspolitik tritt die AfD für eine Ende der "gescheiterten Energiewende" ein. Stattdessen sollen neue Atomkraftwerke gebaut und fossile Brennstoffe genutzt werden. Zudem schlägt die AfD Steuererleichterungen für Gründerzentren und Technologieparks, die Ausweitung des Digital-Bonus für Unternehmen auf KI-Anwendungen und ein Rückholprogramm für hochqualifizierte Auswanderer aus Bayern vor. Zur Unterstützung Jugendlicher fordert die AfD die staatliche Übernahme der Führerscheinkosten für alle Auszubildenden mit einem erfolgreichen Abschluss ihrer Lehre.

 
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