Die SPD im Landtag bringt die vor Jahren verstummte Debatte über eine längere gemeinsame Schulzeit für alle Kinder wieder auf die Tagesordnung. Hintergrund sind mehrere Studien, nach denen in keinem anderen Bundesland der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus abhängt wie in Bayern. Vor allem Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien erreichen demnach zu selten höhere Schulabschlüsse.
Andere Maßnahmen, dies zu ändern, hätten nicht gegriffen, erklärte Fraktionschef Holger Grießhammer zum Abschluss der SPD-Klausurtagung in München. „Deshalb kommt das Thema wieder aufs Tablett." Ziel sei eine gemeinsame Schulzeit bis zur sechsten Klasse. „Wir sind gegen eine zu frühe Auslese“, betonte Grießhammer.
Die SPD-Bildungspolitikerin Nicole Bäumler ergänzte, es brauche im bayerischen Schulsystem „mehr Förderung und weniger Auslese“. Man folge mit dem Vorstoß einer Empfehlung aus der Wissenschaft, wonach längeres gemeinsames Lernen ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit sei.
In der Migrationspolitik sprach sich die SPD für eine besser gesteuerte Zuwanderung aus. Es brauche die schnellere Integration bleibeberechtigter Personen, die gezielte Anwerbung von Fachkräften und die rasche Rückführung ausreisepflichtiger Menschen. Grießhammer sprach von einem „sozialdemokratischen Weg für eine menschliche und für jeden nachvollziehbare Einwanderungspolitik“.
Zentraler Schlüssel für eine gelingende Integration sei Arbeit. Dafür reiche es nicht aus, Geflüchtete für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen, es müsse vielmehr alles unternommen werden, diese in reguläre Arbeit zu bekommen, erklärte Grießhammer. Auf ihrer Klausur beschäftigte sich die SPD zudem mit Wirtschaftsthemen. Grießhammer forderte eine Beschleunigung der Energiewende, um den Unternehmen günstigeren Strom zur Verfügung stellen zu können, Fortschritte bei der Digitalisierung und mehr Hilfen für die erforderlichen Transformationsprozesse.
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