"Falscher Weg": Söder sieht AFD-Verbotsverfahren skeptisch

Die zunehmende Radikalisierung der AfD könnte Folgen für deren Mitglieder mit Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Freistaats haben. "Es stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Tätigkeit im öffentlichen Dienst", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Er bezog sich dabei auf den Umgang der Partei mit dem Fall des Abgeordneten Daniel Halemba sowie den Plänen zur Deportation auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte Söder erneut ab. Dies sei der "falsche Weg", weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, man wolle eine "aufkeimende stärkere Partei aus dem demokratischen Spektrum verbannen".

Die neue AfD-Fraktion im Landtag bezeichnete Söder als "besonders üblen und völkischen Club". Diese weigere sich, den vom AfD-Parteitag am Wochenende gefassten Beschluss zur Mandatsniederlegung des Abgeordneten Halemba umzusetzen. Der 22-jährige Unterfranke steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung und der Manipulation einer parteiinternen Kandidatenaufstellung zu seinen Gunsten. Halemba sollte sein Abgeordnetenmandat "am besten noch diese Woche" niederlegen, sagte Söder. Die AfD müsse in dem Fall "klar Schiff machen".

Heftig kritisierte Söder den AfD-Partei- und Fraktionsvize Martin Böhm, ohne dessen Namen zu nennen. Der Coburger Böhm hatte am Wochenende einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bestätigt, wonach er dem seinerzeit zur Festnahme ausgeschriebenen Halemba geraten habe, sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Maximilianeum öffentlichkeitswirksam verhaften zu lassen. Ziel der Aktion wäre es gewesen, die der AfD kritisch gegenüberstehende Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu "delegitimieren". Sie wäre dann nach Ansicht Böhms diejenige gewesen, in deren Amtszeit Oppositionelle im Landtag verhaftet worden seien. Nachdem bereits parteiübergreifend heftig Kritik an den Plänen Böhms geübt worden war, sprach Söder nun von "Micky-Maus-Fantasien" des AfD-Vizes. Er empfahl dem Landtag, sich mit den Vorgängen zu beschäftigen und diese aufzuarbeiten.