Fünf-Punkte für ein Halleluja: Von Brunn gibt Einblick in SPD-Wahlprogramm

Wenn es in München eine Adresse gibt, an der man keine Veranstaltung der SPD vermuten würde, dann ist es die Max-Joseph-Straße 5 am Rand des Altstadtrings. Dort residiert die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, ein der besonderen Nähe zur SPD ziemlich unverdächtiger Lobbyverband des weiß-blauen Großkapitals und Unternehmertums. In deren Kongresszentrum hat sich nun aber SPD-Landeschef und -Spitzenkandidat Florian von Brunn für eine gute Stunde eingemietet, um seinen Fünf-Punkte-Plan für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns vorzustellen.

Mit seinem Programm will von Brunn zum einen wirtschaftspolitische Kompetenz nachweisen, weshalb er zur Unterstützung die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner an seine Seite geholt hat. Zum anderen will er der Erzählung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entgegentreten, wonach die sinkenden Investitionen in Bayern und die Abwanderungstendenzen von Unternehmen die Schuld der Bundesregierung sei. "Die Probleme in Bayern sind hausgemacht", sagt von Brunn. Statt mit dem Finger ständig nach Berlin zu zeigen, gebe es im Freistaat "genug Schrauben, an denen wir drehen können".

Punkt 1 bei von Brunn ist der Aufbau einer bayerischen Batterieindustrie für die Elektromobilität. Bis zu 40 Prozent der Wertschöpfung bei einem E-Auto beträfen den Stromspeicher, mangels eigener Produktion flössen diese Mittel aus Bayern ab. Von hiesigen Fabriken würden auch die Chemie- und die Elektroindustrie sowie der Maschinenbau profitieren. Was es brauche, seien "unbürokratische Ansiedlungs- und Umbauprämien".

Vorbild Biden

Als Vorbild nennt von Brunn das große industrielle Ansiedlungsprogramm von US-Präsident Joe Biden. Das Bayern vergleichsweise viel in die Hightech-Forschung investiere, sei richtig, erklärt von Brunn. Es fehle aber eine aktive Industriepolitik, um die daraus resultierenden innovativen Produkte auch hierzulande herzustellen. Die Ideen würden zu oft woanders verwirklicht.

Um die Industrie in Bayern insgesamt zu entlasten, tritt von Brunn für einen auf fünf Jahre begrenzten niedrigen Industriestrompreis und die Absenkung der Stromsteuer für das Gewerbe auf das europarechtlich zulässige Minimum ein. Eine Forderung, die auch die Staatsregierung regelmäßig erhebt, denn dafür zuständig ist tatsächlich der Bund. In Bayern könne man ergänzend aber für viel für eine sichere Stromversorgung tun, betont von Brunn. Er zählt die gänzliche Abschaffung der 10H-Abstandsregel für die Windkraft auf, mehr Vorranggebiete für Windräder, die Beschleunigung des Stromnetzausbaus und die Errichtung neuer Stromspeicher. Koordiniert werden soll das von einem Landesbeauftragten für erneuerbare Energien.

Betreuungsmilliarde

Als vierten Punkt nennt von Brunn eine "Betreuungsmilliarde für Bayerns Kinder". Damit will er Bildung für alle verbessern durch ausreichend Kita-Plätze und das Vorziehen des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung sowie gleichzeitig dem Arbeitskräftemangel durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf begegnen. Um die erweiterte Betreuung personell sicherzustellen, müsse der Erzieherberuf durch bürokratische Entlastung, bessere Bezahlung und eine höher vergütete Ausbildung attraktiver werden.

Finanziert werden sollen von Brunns Pläne vor allem durch einen konsequenten Steuervollzug. Bei der personellen Ausstattung der Finanzämter liege Bayern im Bundesvergleich auf den hinteren Plätzen. "Bayern darf kein Steuerparadies sein", sagt von Brunn und fordert, die Zahl der bayerischen Finanzbeamten schrittweise von 15 000 auf 20 000 zu erhöhen. Zusätzliche Einnahmen will er durch die Besteuerung von Grundstücksspekulanten generieren. Die Mehreinnahmen seiner Vorschläge beziffert von Brunn auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr, die zusätzlichen Ausgaben für seine Programme auf 1,1 Milliarden. Damit seien seine Pläne "überfinanziert".