Herrmann: Bayerns AfD radikalisiert sich immer weiter

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht von einer Verfassungsfeindlichkeit der AfD auch in Bayern aus. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Minister, durch die vom Verfassungsschutz jüngst erlangten Erkenntnisse bei der Beobachtung der Partei verdichte sich der Verdacht auf eine "verfassungsfeindliche Grundtendenz der AfD als Gesamtpartei". Diese radikalisiere sich immer weiter. Er sei zuversichtlich, dass die Verfassungsfeindlichkeit bald auch gerichtlich bestätigt werde. Das Verwaltungsgericht München werde im Juni darüber verhandeln.

Als Belege für seine Einschätzung trug Herrmann vor, dass sich Vertreter der bayerischen AfD "intensiv mit dem rechtsextremistischen Vorfeld vernetzen". Es gebe Treffen und personelle Überschneidungen mit verfassungsfeindlichen Vorfeldorganisationen wie rechtsextremen Burschenschaften und Verlagen sowie der Identitären Bewegung. Beteiligt seien auch Abgeordnete der AfD. "Es gibt bei der AfD keine Hemmschwelle in der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Akteuren und Strukturen", sagte Herrmann. Vor diesem Hintergrund stimmten ihn die jüngsten Demonstrationen gegen rechte Umtriebe zuversichtlich. "Das zeigt, dass in Bayern für Rechtsextremismus kein Platz ist. Die Demokraten haben die Mehrheit in diesem Land - und so soll es auch bleiben."

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze eine "bayerische Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus" gefordert. Es brauche mehr Prävention, Demokratiebildung und Repression, um gegen Hass und Hetze, aber auch Verschwörungsmythen und Fake-News vorzugehen. Zudem müsse ein AfD-Verbot ernsthaft geprüft werden. Schulze warb für einen "Schulterschluss der Demokraten" und ein "demokratisches Ehrenwort" unter diesen. Damit solle die Verpflichtung verbunden sein, bei allem Streit um politische Inhalte Sachlichkeit walten zu lassen und auf persönliche Angriffe und Verunglimpfungen zu verzichten.

Der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann betonte, die Staatsregierung habe bereits viele Schritte gegen den extremistische Strömungen aller Art unternommen und werde in diesem Sinne auch weitergehen. Ein AfD-Verbot sah er wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden skeptisch. Erfolgsversprechender sei, die Partei nach festgestellter Verfassungsfeindlichkeit von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. "Man darf die Feinde der Demokratie nicht mit Steuergeldern unterstützen", betonte er. Der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann sah keinen Rechtsrutsch bei seiner Partei. Vielmehr fielen immer wieder Vertreter anderer Parteien mit extremistischen Äußerungen auf. Seine Kollege Stefan Löw bezeichnete die Anti-AfD-Demonstrationen als "linksextremistisch". Sie seien zum Teil von "offen bekennenden Verfassungsfeinden" mitorganisiert worden.