Die Staatsregierung hat ihre vergangenes Jahr ins Leben gerufene "Bayern-Allianz gegen Desinformation" um 15 Partner aus dem Bereich der zivilgesellschaftlichen Organisationen erweitert. Diese vertreten zusammen rund zehn Millionen bayerische Bürgerinnen und Bürger. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) sprach von der "größten Bürgerallianz Bayerns", von einem "Bayern-Bollwerk gegen Desinformation" im Internet und den Sozialen Netzwerken. Vor einem Jahr startete die Allianz unter Beteiligung internationaler Tech-Konzerne wie Meta, IBM, Google und Microsoft sowie von Rundfunkanstalten und Verlegerverbänden.
Zudem neuen Partnern der Allianz gehören mitgliederstarke Verbände wie das Bayerische Rote Kreuz, der Landesfeuerwehr- und der Landessportverband, der DGB, der Bayerische Jugendring sowie mehrere kirchliche Organisationen und zwei Lehrerverbände. Mit von der Partie sind zudem der Bayerische Musikrat und das Jugendherbergswerk. Man sei in Gesprächen mit weiteren Organisationen, erklärte Mehring. Die Partner der Allianz verpflichteten sich per Unterschrift, aktiv gegen Fake-News und Desinformationen vorzugehen, zum Beispiel durch Mitarbeiterschulung oder Medienkompetenz-Workshops für Mitglieder und Gäste.
Vorreiter im Kampf gegen Desinformation
"Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit, und dieses Vertrauen wird im digitalen Raum jeden Tag gezielt und systematisch angegriffen", sagte Mehring. Die Allianz stehe für den Zusammenhalt der Gesellschaft und sei "europaweiter Vorreiter im Kampf gegen digitale Desinformation, sagte Mehring. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) ergänzte, vor Desinformation sei niemand sicher. Angesichts der Vielzahl von vor allem aus Russland gesteuerten Desinformationskampagnen sei die Thematik "topaktuell". Die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten aus dem Ausland solle Verunsicherung schüren und gefährde damit die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz mache es immer schwieriger, zwischen echten und gefälschten Informationen zu unterscheiden, erläuterte Kirchner. Deshalb müsse für die Gefahren sensibilisiert werden. Ziel der Allianz sei es, aufzuzeigen, was im Internet und den Sozialen Netzwerken passiere, und mit Aufklärung gegenzusteuern.
Mehring droht Meta
Nach Ansicht Mehrings brauche es bürgerschaftliches Engagement gegen Desinformation, da staatliche Regulierung nicht ausreiche, um das Phänomen einzudämmen. International tätigen Konzernen sei es letztlich egal, welche deutschen Gesetze gelten würden. Insofern sei der Beitritt zur Allianz auch keine "einfache Absichtserklärung", sondern mit konkreten Pflichten verbunden. Dies gelte auch für die teilnehmenden Tech-Konzerne. Mehring betonte, dass die Europa-Verantwortlichen von Meta, das unter anderem die Netzwerke Facebook und Instagram betreibt, weiterhin auf Faktenchecks setzten – anders als neuerdings der Mutterkonzern in den USA. "Wenn Meta in Europa die Entwicklung in eine Richtung wie in den USA gehen sollte, dann schmeiße ich die raus", kündigte Mehring an.
Die Grünen begrüßten die Erweiterung der Allianz gegen Desinformation um zivilgesellschaftliche Organisationen, sahen aber insgesamt den Freistaat stärker in der Pflicht. Dieser müsse die Aufklärungsarbeit und das unabhängige Faktenchecken strukturell und finanziell besser unterstützen, erklärte Digitalsprecher Benjamin Adjei. Er verwies dazu auf den Fünf-Punkte-Plan der Grünen, der unter anderem konkrete Maßnahmen in der schulischen und politischen Bildungsarbeit sowie die Unterstützung journalistischer Aus- und Weiterbildung aufführe.
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