Konstituierung der Landtagsausschüsse

Martin Böhm gibt sich betont gelassen. Es ist ja auch gut gelaufen. Also nicht für ihn persönlich. Aber für die Strategie der AfD, sich als Opfer der übrigen Fraktionen im Landtag zu stilisieren. Erwartungsgemäß wählen diese den Coburger AfD-Abgeordneten nicht zum Vorsitzenden des Europaausschusses, obwohl die AfD nach der Arithmetik des Landtags Zugriff auf den Posten hätte. "Das sind Machtspiele des Kartells, das sich noch an der Regierung hält", sagt Böhm hinterher ungerührt in eine Kamera des Bayerischen Fernsehens, das die AfD sonst gerne als regierungstreues "Systemmedium" abkanzelt.

Die Ablehnung der Personalie Böhm durch die anderen hat ihre Gründe. Böhm gehört zu den Gefolgsleuten des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der der EU nicht weniger als den Tod wünscht. Man könne den Bock doch nicht zum Gärtner machen, heißt es deshalb auf Böhm bezogen. Der gibt sich bei seiner Bewerbungsrede auch keine Mühe, seine politischen Positionen auf Wählbarkeit zu trimmen. "Jeder weiß, dass ich europakritisch, genauer EU-kritisch bin", erklärt er mit nur leichter Untertreibung. Es brauche ein "Europa der Vaterländer", man dürfe "Nationalstaatlichkeit nicht vom Tisch wischen". Was das Ende der EU wirtschaftlich und sicherheitspolitisch für Deutschland und Bayern bedeuten könnte, lässt Böhm unerwähnt.

Mit der Niederlage Böhms hat der Europaausschuss nun keinen Vorsitzenden. Die Geschäfte führt fortan Ulrike Müller (Freie Wähler), die – bei Enthaltung der AfD – eine klare Mehrheit erhält. "Ich bin durch und durch eine pro-europäische Vertreterin", hatte sie für sich geworben, aber auch Herausforderungen genannt in Sachen Bürgernähe der EU, Bürokratie und Regionalität. Ihr Ziel als amtierende Chefin des Gremiums: Bayern in Europa sichtbarer machen und Europa von Bayern aus "pro-aktiv stärken".

Eine Stunde später und ein Stockwerk tiefer wiederholt sich das Schauspiel, allerdings in kleinen Abwandlungen. Im Agrarausschuss will die AfD auf dem ihr zustehenden Chefposten Ralf Stadler installieren. Der war in der vergangenen Wahlperiode so etwas wie der ungekrönte "König der Rügen" und ist auch sonst durch allerlei Regelverstöße aufgefallen. Auf Antrag der SPD findet die Wahl geheim statt, sie muss wegen eines möglichen Formfehlers sogar wiederholt werden. Am Ende bleibt es dabei: Stadler bekommt drei Stimmen, so viele wie die AfD Sitze im Ausschuss hat. Der Rest votiert mit Nein. Als geschäftsführende Vizin wird Petra Högl (CSU) gewählt.

Im Umwelt- und in Rechtsausschuss hätte die AfD noch Zugriff auf die stellvertretenden Vorsitzenden. Doch ihre Personalvorschlage, Ingo Hahn und Christoph Maier, fallen ebenfalls durch. In den übrigen Ausschüssen laufen die Wahlen glatt durch. Um der AfD nicht noch mehr Resonanzboden zu geben, will sich zur Ablehnung von deren Kandidaten niemand groß öffentlich äußern. Wie für alle sprechend fasst CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek die Gründe in einer Stellungnahme zusammen: "Die AfD steht für Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind."

Der nicht gewählte Stadler nennt das Verhalten der anderen Fraktionen einen "Anschlag auf die Demokratie". Die kontern, es sei gerade Ausdruck von Demokratie, die Freiheit zu haben, jemanden zu wählen oder eben auch nicht. "Eine Wahl ist immer Ausdruck des persönlichen Vertrauens in eine Person", betont Karl Freller (CSU) mit seiner Erfahrung aus 41 Abgeordnetenjahren. Und von ihrem Recht, die Personalvorschläge der anderen Fraktionen nicht zu unterstützen, habe ja auch die AfD umfassend Gebrauch gemacht mit ihrer Stimmenthaltung in allen Ausschüssen.