Landtag debattiert über Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der Landtag an die Bundesregierung appelliert, nach dem Sturz des Assad-Regimes, "die notwendigen Weichen für eine Rückkehr der aus Syrien geflüchteten Menschen zu stellen". Voraussetzung dafür sei eine sich stabilisierende Lage in dem Bürgerkriegsland. Die Rückführung müsse dann "mit Augenmaß und schrittweise" erfolgen und von Aufbauhilfen begleitet werden. Während die AfD den sofortigen Start der Rückführungen forderte, warnten Grüne und SPD angesichts der unübersichtlichen Lage in Syrien vor übereilten Entscheidungen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, das Ende des Assad-Regimes gebe "Anlass zu Optimismus und Hoffnung". Vordringlichste Aufgabe internationaler Politik sei es nun, sich für stabile und die Menschenrechte wahrende Verhältnisse in Syrien stark zu machen. Dann entfalle nach internationalem Recht auch der Grund, vor dem Bürgerkrieg Geflüchteten Schutz zu gewähren. Es müssten aber Programme zur Förderung der Rückkehr von Menschen ausgearbeitet werden, die nicht arbeiteten oder gut integriert seien. Herrmann unterstützte Bestrebungen, schon jetzt rückkehrwilligen Menschen bei der Rückkehr zu helfen. Für Straftäter sah er die Voraussetzungen für eine rasche Abschiebung gegeben.

AfD fordert Rückführung

Aktuell befinden sich rund 93 000 Syrer in Bayern. 20 000 davon sind nach bestandenen Sprach- und Integrationstests eingebürgert und berufstätig. Von den verbleibenden 73 000 sind 30 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 42 000 Syrer, hauptsächlich Kinder und Jugendliche, erhalten Bürgergeld, 12 000 der Bürgergeldempfänger sind arbeitslos. Herrmann betonte, dass in Bayern integrierte und arbeitende Syrer weiter willkommen seien. "Diese Menschen werden von unseren Unternehmen gebraucht, sie halten unser Land mit am Laufen", sagte er. Alle anderen hätten nach einem Wegfall der Schutzgründe kein Bleiberecht mehr und müssten ausreisen, sobald dafür die Voraussetzungen gegeben seien.

Nach Ansicht der AfD braucht es nun "schnellstmöglich koordinierte Maßnahmen für eine geordnete und umfassende Rückführung syrischer Staatsbürger in ihre Heimat". Der ursprüngliche Fluchtgrund sei mit dem Ende des Assad-Regimes weggefallen, erklärte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner. Er sprach von einer "moralischen und vaterländischen Pflicht aller Syrer, in ihre Heimat zurückzukehren". Auf mögliche Ausnahmen und die aktuelle Lage in Syrien ging Graupner nicht ein. Den anderen Parteien warf er wegen deren differenzierter Haltung einen "Schlingerkurs" und "Verrat am deutschen Volk" vor.

Unklare Lage in Syrien

Florian Siekmann (Grüne) rief angesichts der aktuell unklaren Lage in Syrien zu Besonnenheit auf. Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben, da die neuen Machthaber im Land eine "klar islamistische Miliz" seien und weitere innere Konflikte drohten. Siekmann warnte deshalb vor einem "absurden Abschiebewettbewerb um die schrillste und manchmal auch menschenunwürdigste Forderung". Siekmann nahm vor allem die rund 300 000 syrischen Minderjährigen in Deutschland in den Blick. "Wir Grüne werden keine Kinder und Jugendliche in ein vom Bürgerkrieg zerstörtes Land ohne stabile politische Führung schicken", betonte er.

Für eine "klare Bleibeperspektive gut integrierter Syrer" und Hilfen für die Abreise Rückkehrwilliger sprach sich Arif Taşdelen (SPD) aus. Auch Alexander Hold (Freie Wähler) plädierte für eine abgewogene Vorgehensweise. Es brauche koordinierte Rückkehrprogramme für den Moment, ab dem Syrer "wirklich gefahrlos" wieder in ihre Heimat einreisen könnten. Andererseits wäre es "widersinnig", den Aufenthalt von gut integrierten und arbeitenden Menschen zu beenden. Der AfD hielt Hold vor, ihr sei das Schicksal der Betroffenen egal, es gehe ihr nur um das "dumpfe ‚Ausländer raus!‘".