Landtags-Kolumne: Debatte um teure Führerscheine

Eine Badeanstalt als Kirche?

Ihr "Anti-Islamisierungspaket" hatte die AfD mit dem Foto zweier Türme vor weiß-blauem Himmel bebildert. Der linke war schlank, hatte eine Kuppel und darunter eine Balustrade, wie man es aus dem Orient zu kennen glaubt, der rechte hatte die Anmutung einer barocken Kirche. Es handelte sich aber nicht um ein Minarett, das einen Kirchturm überragt, sondern um das Müllersche Volksbad – Münchens traditionsreichste Badeanstalt. Architekt Carl Hocheder hatte sie 1901 mit zwei profanen Türmen ausgestattet. Als Symbolbild für die angebliche Islamisierung Bayerns ist die Silhouette also gänzlich ungeeignet. Darauf angesprochen wischte AfD-Fraktionschefin Kathrin Ebner-Steiner Kritik an der Bildauswahl beiseite. Tags darauf war das Foto allerdings weg – ausgetauscht zugunsten der mit einem Halbmond verzierten kleinen Kuppel der Deggendorfer Moschee. (jum)

Der Führerschein als Luxus?

Der Führerschein soll billiger werden. "Die Befähigung, ein Auto zu fahren, darf nicht zum Luxusgut werden", erklärt dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. CSU und Freie Wähler haben die Staatsregierung nun beauftragt, für Entlastung zu sorgen. Gelingen soll dies dank weniger Bürokratie und einer entschlackten Theorieprüfung. Ob das das Kraut magerer macht? Fahrschüler klagen über andere Kostentreiber, vor allem die vielen teuren Zusatzstunden für Nacht-, Überland- und Autobahnfahrten. Grüne und AfD plädieren deshalb für staatliche Zuschüsse zum Führerscheinerwerb. (jum)

Sind Atomkraftwerke tote Pferde?

Die Debatte um die Rückkehr zur Atomkraft bringt interessante Frontlinien innerhalb der Regierungskoalition zutage. Da ist eine CSU, die alte Meiler reaktivieren will und über den Bau neuer nachdenkt, und da sind Freie Wähler, die dem gar nichts abgewinnen können. "Atomkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", urteilte der FW-Umweltpolitiker Benno Zierer, während sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger meinte, er sei "kein Fan der Atomkraft", aber im Sinne des Klimaschutzes offen für eine Rückkehr-Debatte. Es ist ein Streit im Münchner Wasserglas. Denn entscheiden würde Berlin. (jum)