Landtags-SPD: Weiterhin günstiger Diesel für Familienbetriebe in der Landwirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in München einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Streits um die Agrarförderung gemacht. Demnach soll neben der bereits wieder gewährten Befreiung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge von Kfz-Steuer die bisherige Bezuschussung des Agrardiesels für jährlich 15 000 Liter pro Betrieb fortgesetzt werden. "Das trägt der besonderen Situation in Bayern Rechnung, weil wir hier viele kleine und mittlere Familienbetriebe haben, die von den Kürzungen besonders hart betroffen sind", erklärte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Für höheren Verbrauch soll die Steuervergünstigung nach dem SPD-Modell wie von der Bundesregierung angekündigt stufenweise auslaufen.

Eine völlige Rücknahme der Kürzungen in der Agrarförderung lehnte von Brunn ab. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Streichungen im Bundeshaushalt, die eine "Folge der Klage von CDU und CSU" seien, müssten auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt werden. Die Landwirtschaft könne da nicht komplett ausgenommen werden, betonte von Brunn. Die Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Carolin Wagner, erklärte, den Vorschlag aus Bayern nun in die weiteren Beratungen in Berlin einzubringen. Sie halte das Modell mit der Fortdauer der Vergünstigung für kleine Betriebe für eine gute Idee, weil es dem SPD-Prinzip folge, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache.

In einem weiteren Beschluss fordert die SPD-Fraktion im Sinne der bayerischen Wirtschaft eine Beschleunigung der Energiewende. Dazu sollte in der Staatskanzlei ein eigener Landesbeauftragter installiert werden, erklärte von Brunn. Dieser könne für eine schnellere Planung und Genehmigung neuer Leitungen oder großer Windparks sorgen. Eine Wiederbelebung der Atomkraft in Bayern lehnte von Brunn ab. Dies sei eine "Scheinlösung", weil sie sich nicht sinnvoll mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbinden lasse. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass an sonnen- und windreichen Tagen der insgesamt teurere Atomstrom abgeregelt werden müsse. Dies verursache hohe Kosten und hohen technischen Aufwand.

Auf ihrer Klausur unter dem Motto "Verantwortung statt Populismus" debattierte die SPD mit Experten über dem Umgang mit Fake-News und dem Erstarken des Rechtspopulismus. "Wir sehen uns als SPD in der Pflicht, die Demokratie zu verteidigen", sagte von Brunn. An Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) appellierte er, sich nicht im Rennen überbieten zu wollen, wer der "bessere Populist" sei. Aiwangers Auftritte bei den Bauern-Demonstrationen der vergangenen Tage bezeichnete von Brunn als "seiner Rolle als stellvertretender Ministerpräsident nicht angemessen". Dieser solle sich mit den wirklichen Herausforderungen beschäftigen, "anstatt die Leute ständig auf die Bäume hochzutreiben".