Um den Ausbau der Windkraft in Bayern zu beschleunigen, hat die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes gestartet. Ziel ist es, auch in der Nähe von zivilen und militärischen Flugplätzen leichter Windräder bauen zu können. Bislang haben die Belange des Luftverkehrs pauschal Vorrang. Dies sei ein "Killer-Kriterium" für die Errichtung von Windrädern in der Nähe von Flugplätzen, erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Ministerrats.
Flughöhe prüfen
Nach den Vorstellungen der Staatsregierung soll es künftig eine Abwägung geben, mit der zugunsten der Windkraft zumutbare Änderungen bei An- und Abflugrouten sowie bei Flughöhen zumindest geprüft werden müssen, wenn das Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien überwiegt. Die Entscheidung zum Bau des Windrades obliegt dann der zuständigen Immissionsschutzbehörde auf Landesebene. Diese hat nach den Vorstellungen der Staatsregierung die Stellungnahme der jeweiligen Luftfahrtbehörde in ihre Entscheidung einzubeziehen, ist aber nicht an sie gebunden. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen die Luftfahrtbehörden zudem dazu verpflichtet werden, ihre Stellungnahmen zu Windkraftplänen nach spätestens zwei Monaten vorzulegen.
Wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzend berichtete, führt sein Ministerium in Bezug auf militärische Einrichtungen bereits mit der Bundeswehr Gespräche über praktikable Lösungen. Bislang habe das Militär eine Offenlegung von Flugkorridoren aus sicherheitspolitischen Gründen verweigert. Man komme bei dieser Thematik aber vorwärts. "Es wird nicht jeder Fall lösbar sein, aber in vielen Fällen wird es bei gutem Willen auf allen Seiten Lösungen geben können", zeigte sich Aiwanger zuversichtlich. Als "äußerst schwierig" bezeichnete er dagegen die Umsetzung der Pläne der Staatsregierung zum Bau von Windrädern direkt auf Truppenübungsplätzen.
PV-Anlagen auf allen geeigneten Gebäuden
Gut voran kommen nach Aussagen Herrmanns die Bemühungen zum Bau von Photovoltaikanlagen (PV) auf staatlichen Gebäuden sowie entlang von Bundes- und Staatsstraßen. Derzeit seien 580 PV-Anlagen auf staatlichen Gebäuden installiert, weitere 748 seien in Planung. Ziel sei es, bis 2025 auf allen geeigneten Gebäuden PV-Anlagen zu errichten. Damit könnten rechnerisch rund 20 000 Haushalte mit Strom versorgt werden, sagte Hermann. Entlang von Bundes- und Staatsstraßen gebe es ein theoretisches PV-Potenzial von 2,5 Terawattstunden, womit der Stromverbrauch von rund 700 000 Einfamilienhäusern abgedeckt werden könnte. Derzeit liefen mehrere Pilotprojekte mit PV-Anlagen an Lärmschutzwällen sowie auf Brachflächen entlang der Straßen, teilte Herrmann mit.
Nach den Worten Aiwangers wird Bayern nicht gegen den Bau der weiteren Stromtrasse P540 von Schalkau in Thüringen nach Münnerstadt in Unterfranken vorgehen. "Ich trage das mit, um den Freistaat und der Wirtschaft die Energieperspektiven offenzuhalten, damit wir genug Energie haben", sagte Aiwanger mit Blick auf die nun offiziell vorgestellten Pläne der Bundesnetzagentur bis 2045. Nach deren Berechnungen ist zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Bayern eine dritte HGÜ-Leitung neben dem Süd- und dem Südostlink erforderlich. Über den möglichen Trassenverlauf hatte es zuletzt Streit zwischen Aiwanger und der Landesregierung Thüringens gegeben.
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